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Lausitzer Rundschau zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen: Jenseits der Politik

Archivmeldung vom 12.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es sind nicht so sehr die Details dessen, was von dieser neuen Koalition dem Bürger verkündet wird an Belastungen, mit denen er dann rechnen muss. Es ist die dem ganzen Katalog zu Grunde liegende Botschaft. Dass das Ergebnis nichts mit dem zu tun hat, was im Wahlkampf versprochen wurde, ist Teil dieser Botschaft.

Von einer Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent war nie die Rede – jetzt kommt die von den Sozialdemokraten als Merkelsteuer gebrandmarkte Zusatzbelastung 2007 mit einem Platzeck-Faktor obendrauf daher. Mit einer gewissen Vergesslichkeit nach einem Urnengang konnte man rechnen. Aber was sich da in der Summe herausschält, steht in einem nicht mehr erklärlichen Widerspruch zu den Versprechungen. Es ist ein Programm der vermeintlichen Schadensbegrenzung ohne jede erkennbare Konzeption. Es wird überall erhöht, gekürzt und abgebaut. Niemand kann sagen, was dabei an Mehr herauskommt als kurzfristige Entlastung. Dabei hätte man aus Hartz I bis IV, dem Milliardengrab ohne Effekte, etwas lernen können. Ohne klare Linie droht stets das Gegenteil des Erwünschten, begleitet von einer wuchernden, mit sich selbst beschäftigenden Bürokratie. Was zu Bruch geht in diesem Chaos, gehört zum Fundament unserer Demokratie. Es gab sie einmal, diese tatsächlich auch gefühlte Solidargemeinschaft. Die, die jahrzehntelang solidarisch Steuern und Beiträge gezahlt hatten, konnten mit Hilfe und vor allem mit Respekt rechnen, wenn sie beides brauchten. Die heutige Botschaft der Politik lautet, dass jeder sich ganz schnell um seinen Kram selbst kümmern soll. Als Bedürftiger ist er sowieso und grundsätzlich ein Störfaktor. Was ihm der Staat abverlangt, solange es ihm gut geht, hat nichts mehr mit dem zu tun, was er in schweren Tagen erwarten kann. Und entsprechend verhalten sich die Menschen. Die Sparquote erreicht Rekordniveau trotz sinkender Real-Einkommen. Es wird beiseite gelegt, wo früher angeschafft wurde. Die stetige Sorge um die eigene Zukunft verstetigt auch die Stagnation der Binnenwirtschaft. Die Menschen können sich leider jetzt nicht alle gleichzeitig einen Ruck geben, sich darauf besinnen, dass das Glück auch jenseits der Politik, der Pendlerpauschale und selbst mit 25 Prozent Mehrwertsteuer noch zu finden wäre. Es bedarf für einen Stimmungsumschwung der politischen Führung und des Mutes. Beides aber fehlt. Nun hat sich als Reaktion auf dieses Programm des großen gemeinsamen kleinsten Koalitionsnenners eine erstaunlich breite Front der Ablehnung formiert. Sie reicht von den Gewerkschaften bis zu den Spitzenmanagern, von den Mittelstandsvertretern bis zu den Sozialverbänden. Das war ja nicht immer so und auf die ganz natürlichen Interessengegensätze baut bislang das Parteiengefüge. Aber allmählich wird auch Unternehmern klar, dass ihnen eine Rasterfahndung gegen angebliche Sozialschmarotzer genauso wenig hilft wie Arbeitnehmern eine Reichensteuer. Es zeichnet sich jenseits der Politik im Grundsätzlichen eine Verständigung darauf ab, dass die zusätzliche staatliche Gefräßigkeit ein Ende haben muss. Es gibt die Erkenntnis, dass der Euro in Bürgerhand das bessere Rezept für den Wirtschaftsaufschwung ist. Und es bleiben bis zum Jahresbeginn 2007 zwölf Monate und einige Wahltermine, um diese Einsicht auch zum Allgemeingut der Politik werden zu lassen. Darauf immerhin kann man noch hoffen.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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