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Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Volkszählung

Archivmeldung vom 22.09.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die gerade beschlossene neue Volkszählung ist kein Aufregerthema mehr. Sie sollte es auch nicht sein, wenn die Datenschutzbeauftragten keine oder nur marginale Einwände haben. Staatliches Handeln braucht eine verlässliche Datenbasis, denn sehr oft geht es um Investitionsentscheidungen oder die Verteilung von Geld, etwa beim Länderfinanzausgleich.

Mittlerweile wird vermutet, dass es 1,3 Millionen Bundesbürger weniger gibt als angenommen. Dennoch ist bemerkenswert, wie wenig das Thema Datenschutz noch eine Rolle im öffentlichen Bewusstsein spielt. Im Zeitalter der elektronischen Kommunikation scheinen die Bürger vor der wachsenden Datenflut geradezu kapituliert zu haben. Das ist um so merkwürdiger, als es heute Möglichkeiten zur Speicherung und Vernetzung von personenbezogenen Daten gibt, von denen die lautstarken Volkszählungsgegner der Achtzigerjahre nicht den Hauch einer Ahnung hatten. Gleichzeitig hat der Datensammelhunger zugenommen, nicht nur bei den staatlichen Stellen. Auch Unternehmen sind an Datenprofilen ihrer potenziellen Kunden interessiert. Unerwünschte Werbung im Briefkasten und lästige Anrufe von Verkäufern beim Privatanschluss sind Auswüchse, die jeder kennt.
Aktueller denn je ist deshalb das fast 25 Jahre alte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unterstreicht und dem Datensammeldrang Grenzen setzt. Die technische Entwicklung ist nämlich gerade dabei, sämtliche Grenzen zu sprengen: RFID-Chips in der Kleidung, biometrische Daten im Pass, Tests mit Gesichtserkennungssoftware, Speicherung von Telekommunikationsverbindungen und Mautdaten. Es dürfte schwieriger werden, hier Dämme zu bauen.

Quelle: Pressemitteilung Wiesbadener Kurier

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