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Neue Westfälische (Bielefeld): Die NRW-FDP und die Abschaffung der Stichwahl Nibelungentreue

Archivmeldung vom 08.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Wenn ein Kreistagsfraktionsvorsitzender aus dem Rheinland auf dem Landesparteitag der FDP der eigenen Landtagsfraktion in aller Öffentlichkeit einen "Anschlag auf die demokratische Kultur" vorwirft, dann ist das kein Pappenstiel. Gemeint ist die erneute Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW.

Die Parteibasis völlig überrascht, im Koalitionsvertrag nicht ausgehandelt, hat die FDP - offenbar aus Nibelungentreue zum Koalitionspartner CDU - die eigene Position geräumt und sich dem Willen der Christdemokraten gebeugt. Zur Erinnerung: noch 2011 hat die FDP, obwohl in der Opposition, der rot-grünen Minderheitsregierung bei der Wiedereinführung der Stichwahl zur Mehrheit verholfen. Manche FDP-Kommunalpolitiker jedenfalls sind stinksauer, andere nehmen nur zähneknirschend hin, was ihre Landtagsfraktion da mit der CDU ausbaldowert hat. Das Bild der so harmonischen schwarz-gelben Polit-Ehe in Düsseldorf hat jedenfalls erste Risse. Es mag Argumente für, und es mag Argumente gegen die Stichwahl geben. Was aber gar nicht geht, ist, das Kommunalwahlrecht an dieser entscheidenden Stelle alle paar Jahre wieder zu ändern und die Bürger in ihrem vornehmsten demokratischen Recht zu verunsichern. Doch das scheint der CDU und leider auch der FDP-Spitze in Düsseldorf egal zu sein.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots) von  Lothar Schmalen

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