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Mittelbayerische Zeitung: zum Windkraft-Urteil - Juristisch korrekt

Archivmeldung vom 10.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die obersten bayerischen Richter haben der 10-H-Regel kein politisches Gütesiegel verpasst. Sie haben nicht darüber entschieden, ob das Gesetz höchste Staatskunst ist. Sie konnten nur bewerten, ob sich die CSU-Regierung auf dem Boden der Verfassung bewegt hat. Nicht mehr und nicht weniger war von der Entscheidung zu Windkraftbarrieren zu erwarten.

Im Kern bestätigt das Urteil - und zwar zu Recht: Die Politik hat beim Gestalten der Energiewende sehr großen Spielraum. Sie muss selbst entscheiden, mit welchem Mix aus erneuerbaren Energien der Atomausstieg gelingen kann. Das gilt auch dann, wenn die Windkraft so massiv beschnitten wird, dass selbst nach optimistischen Rechnungen nur rund vier Prozent der Landesfläche für neue Anlagen übrig bleiben. Ob die CSU politisch richtig liegt oder am Ende nur juristisch korrekt agiert hat, darüber werden bei den Wahlen 2017 und 2018 die Bürger urteilen. Menschen, die in Fragen der Energiewende allerdings zerrissen sind. Auch SPD, Grüne und Freie Wähler haben deshalb Denkzettel-Potenzial. Zwar wünscht sich eine Mehrheit der Menschen den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch der Preis, der dafür zu zahlen ist, erscheint bei persönlichen Betroffenheiten schnell zu hoch. Die 10-H-Regel der CSU ist eine Frucht dieses Ärgers, geschaffen, um Empörte zu befrieden. Genauso knirscht es beim Stromtrassenbau. Wegen der massiven Eingriffe in die Natur hat der Vorrang für Erdkabel eben nicht alle Probleme beseitigt. Das zeigt: Neue Gesetze, Regeln und Urteile sind stets der zweitbeste Weg. Die Suche nach echten Kompromissen vor Ort wäre die Königslösung.

Quelle: von Christine Schröpf - Mittelbayerische Zeitung (ots)

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