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WAZ: Ein teurer Platzhalter

Archivmeldung vom 08.01.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.01.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Was wir so lapidar Gesundheitsreform nennen, heißt korrekt "Wettbewerbsstärkungsgesetz". Wie der geplante Einheits-Beitrag für alle Kassen den Wettbewerb stärken soll, haben außerhalb des Regierungsviertels jedoch noch nicht viele begriffen.

Was Ulla Schmidt will, ist keine Stärkung, sondern eine Umkehr des Wettbewerbs: Er soll nicht mehr über die Beiträge stattfinden, sondern über die Versorgungs-Qualität. Ein hehres Ziel, denn die Versorgerkassen können nicht so kalkulieren wie kleine Betriebskassen. Für eine gerechtere Geldverteilung hätte man aber keinen Fonds gebraucht. Er ist ein reiner Platzhalter für 2009: Gewinnt die Union die nächste Wahl, kann sie aus den Zusatzbeiträgen ihre Kopfpauschale machen; gewinnt die SPD, zaubert sie aus dem Einheitstopf die Bürgerversicherung. Die Nebenwirkung des Gesundheitsfonds bekommen viele Versicherte bald zu spüren: höhere Beiträge. Und die Gefahr, dass die Politik bei der Festlegung von Beiträgen mehr auf Demoskopen als auf Experten hört, ist zu Beginn eines Wahljahres sicher virulent.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung