Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Meinungen/Kommentare neues deutschland: Skandalöse Kriminalisierung

neues deutschland: Skandalöse Kriminalisierung

Archivmeldung vom 16.02.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Der türkische Ministerpräsident war bei Merkel zu Besuch. Man kann finden, dass das Timing für ein Pläuschchen mit Repräsentanten des Erdogan-Regimes ganz schön schlecht ist und deutsche Appeasement-Politik kritisieren. Man kann auch die Haltung haben, Diplomatie schade nie. Ganz egal aber, was man zu dem Yildirim-Besuch denkt - dass in Deutschland inzwischen mehrere Demos gegen den Afrin-Krieg verboten wurden, ist ein Skandal.

Als am vergangenen Wochenende in Köln dem linken kurdischen und - trotz einer ihm nachgesagten PKK-Nähe - legalen Verein Nav-Dem der Protest untersagt wurde, vermuteten viele noch den Karneval als Grund. Doch nun hat die Kölner Polizei weitere Demos mit der Begründung verboten, dass zu erwarten sei, dort würden verbotene PKK-Symbole gezeigt. Was für eine unglaubliche Argumentation! So könnte jeder Pegida-Marsch von vorn herein untersagt werden, weil man annehmen muss, dass dort volksverhetzende Äußerungen getätigt werden. Der ganze Vorgang verweist auf ein grundlegendes Problem: Das PKK-Verbot fungiert immer wieder zur Kriminalisierung. Und unabhängig davon, was man von der PKK politisch hält, sie hat sich vor mehr als 20 Jahren von gewalttätigen Aktionen in Deutschland glaubhaft losgesagt. Dennoch wirkt sich ihr Verbot sogar auf legale Vereine wie Nav-Dem aus. Yildirim m wird's freuen, demokratiepolitisch ist der Umgang mit den Afrin-Soli-Protesten indes eine Katastrophe.

Quelle: neues deutschland (ots)

Videos
Symbolbild
Sichtlich versteckt
Demo Berlin 29.8.2020
Corona-Demo in Berlin von Polizei offiziell beendet
Termine
Transformatives Remote Viewing
71665 Vaihingen Enz
19.09.2020 - 20.09.2020
"Wissenschaft & Gesellschaft im Krieg der Pandemie"
online
19.09.2020 - 20.09.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte aruba in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige