Lausitzer Rundschau: Bushs Chefberater Karl Rove verlässt das Weiße Haus

Archivmeldung vom 14.08.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Geht jetzt, wo Karl Rove, der "Architekt" der Bush-Siege das Weiße Haus verlässt, tatsächlich eine Ära in Washington zu Ende? Wer mit Sorge auf die Entwicklung der amerikanischen Politik schaut, mag in diesem Abgang ein Zeichen der Hoffnung sehen. Aber er könnte sich täuschen.

Karl Rove und mit ihm George W. Bush hinterlassen eine ganze Serie gefährlicher Sprengsätze, die schwer zu entschärfen sein werden. Von den beiden Männern, ihren Methoden, ihrer Politik wird viel, viel zu viel übrig bleiben auch nach dem Abschied des Chefstrategen, auch nach dem allmählich vorhersehbaren Ende dieser Präsidentschaft. Der Erfolg des Karl Rove war die Mobilisierung der Angst des amerikanischen Mittelstandes vor den Unsicherheiten einer verwirrenden Welt. Der Treibsatz seiner durchschlagenden Wahlkampfgeschosse waren niederträchtige Schmutzkampagnen. Er hat entscheidenden Anteil daran, dass die Republikaner, die Partei des Sklavenbefreiers Lincolns und einst Heimat des liberalen Amerikas, verkommen ist zu einem skrupellosen Bündnis des Machterhalts. Die Wahlkämpfe, die Siege des Karl Rove haben nachhaltige Wirkung.

Und sein Projekt einer jahrzehntelangen Herrschaft konservativer Beschränktheit, ist mit dem Irak-Desaster zwar gefährdet, aber noch lange nicht gescheitert. Die Demokraten, die ihn hassen, sind von ihm auf gefährliche Pfade gelockt worden. Sie haben in großer Zahl dem Irak-Krieg zugestimmt. Selbst jetzt, wo sie im Kongress die Mehrheit stellen, sind sie dabei bei einem maßlosen Programm militärischer Hochrüstung. Und sie spielen mit bei der weiteren Einschränkung der Bürgerrechte, vor allem aber der Menschenrechte von allen, die nicht US-Bürger sind. Karl Rove wird erst dann an Einfluss verloren haben, wenn dieses Land mit einer großen demokratischen Tradition sich bewusst wird, dass es im Innern wie in der Außenpolitik grundsätzlicher Veränderungen bedarf. Diese zu verhindern war im Kern die Botschaft, mit der Rove seine Erfolge begründete.

Und es ist noch lange nicht ausgemacht, dass die Bürger der USA daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Immerhin, sie haben ihm im letzten Herbst zu einer ungewohnten Erfahrung verholfen. Da verlor er seit vielen Jahren zum ersten Mal eine wichtige Wahl. Aber die Chancen zu einer Rückkehr zur Vernunft, die sich damit eröffneten, sind bislang nicht genutzt worden.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau