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WAZ: Zwischen Basta und Diplomatie

Archivmeldung vom 20.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angela Merkel, so viel ist seit zwei Wochen klar, steht vor den schwersten Monaten ihrer Regierungszeit. Die titanenhafte Aufgabe ist kurz beschrieben: den Euro retten, den Spekulationssumpf austrocknen, die innenpolitische Krise der schwarz-gelben Regierungskoalition beenden und die zunehmenden Angriffe der Parteifreunde in Gestalt der Ministerpräsidenten Koch und Mappus abwehren.

Das alles erfordert mehr Führungskraft als Merkel bisher bewiesen hat. Ihre Stärke war lange Zeit die Moderation, nicht das Hau-Ruck. Das hat Merkel nach der verlorenen NRW-Wahl viel Kritik eingetragen. Zu Recht. Schließlich hat sich diese Regierung in den Stillhalte-Modus begeben, hat finanzpolitische Wahrheiten verschwiegen und schlimmer noch: Sie hat am Wahl-Wochenende zugelassen, dass mit dem 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungspaket die Grundfesten der Währungsunion geschliffen wurden. Jetzt ist Nacharbeiten angesagt. Die gestrige Regierungserklärung und die Beschlüsse zur Transaktionssteuer und dem deutschen Alleingang beim Verbot der spekulativen Leerverkäufe markieren eine Zäsur. Innenpolitisch hat sie sich Luft verschafft, indem sie der SPD, aber auch einer wachsenden Zahl von Unionsleuten mit der Steuer auf Finanzprodukte entgegen kam. Ein Hauch von Großer Koalition weht durch Berlin.

Während Merkel innenpolitisch eine Getriebene ist - eine Abstimmungspleite im Bundestag zum Euro-Rettungspaket hätte wohl eine veritable Regierungkrise ausgelöst -, hat sie in Sachen Euro einen bemerkenswerten Alleingang gestartet. Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe, also von Geschäften mit Finanzprodukten ohne realwirtschaftliche Basis, hat die Märkte und die Franzosen in helle Aufregung versetzt. Das muss nicht weiter schlimm sein, bestimmt aber in jedem Fall das Pflichtenheft der Kanzlerin in den kommenden Wochen. Sie muss Europa in der Frage der Finanzmarktregulierung zusammen moderieren. Mit einer Zersplitterung des europäischen Finanzmarktes ist niemandem gedient.

Wenn sich Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa an die Spitze der Bewegung setzt, übernimmt es eine große Verantwortung. Die liegt nicht allein in der längst überfälligen Zähmung der monströsen Summen, die völlig losgelöst von Produktion und echten Werten um die Welt vagabundieren. Merkel muss glaubhaft die Schuldenkrise bekämpfen. Denn die ist es, die die Spekulanten erst zu Tische bittet. Im Moment bekämpft Europa Schulden mit neuen Schulden. Dagegen helfen keine Verbote. In Brüssel steht die Kanzlerin an der Front, in Berlin mit dem Rücken an der Wand. Ihre Regierungskunst wird ein Mix aus Basta und Diplomatie sein müssen. 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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