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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nahverkehrsabgabe von Verkehrsminister Winfried Hermann

Archivmeldung vom 04.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Das Ganze ist auch deshalb ungeschickt, weil die öffentliche Diskussion in Deutschland auch ohne Zwangsgebühr schon hitzig genug ist. Die drohenden Fahrverbote für Dieselmotoren verunsichern viele Bürger. Mag sein, dass Autofahrer diese bittere Pille schlucken müssen, damit die Luft in den Städten sauberer wird. Doch in dieser Stimmungslage sollte man ihnen nicht noch eine weitere Zwangsgebühr in Aussicht stellen.

Dass von der Nahverkehrsabgabe der öffentliche Personennahverkehr profitieren soll, ist jedenfalls kein hinreichender Grund, denn man darf schon die Frage stellen, ob für Busse und Bahnen nicht eigentlich der Steuerzahler aufkommen muss. Wenn Hermann mit seinem Vorstoß bezweckt, dass man grundsätzlich über dieses Thema diskutiert, liegt der Verkehrsminister richtig. Nur: Dann sollte der Grüne die Reihenfolge einhalten und Beschlüsse hintanstellen.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten (ots)

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