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Neues Deutschland: zur Lage in Nahost

Archivmeldung vom 24.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Nahostkonflikt sind die Fronten festgenagelt. Seit dem förmlichen Ende des israelisch-palästensischen Dialogs vor zehn Jahren hat es in keiner der substantiellen Streitfragen auch nur einen Schritt vorwärts gegeben.

Im Gegenteil. Durch ständige israelische Landnahme in den gegen internationales Recht seit 1967 besetzten Gebieten Ost-Jerusalem und Westjordanland wird die Substanz eines künftigen palästinensischen Staates täglich weiter ausgehöhlt. Deshalb wäre es von grundsätzlicher Bedeutung, dort einen israelischen Baustopp durchzusetzen, denn Israels friedlich-zivile Begriffe wie Wohnungsbau in Ost-Jerusalem und Siedlungsbau auf der Westbank bedeuten nichts anderes als deren Entpalästinisierung. Das Nahostquartett war von Anfang an ein amerikanisches Solo. Wenn es jetzt erstmals in dieser Deutlichkeit von Israel Baustopp fordert, so deshalb, weil Obama sich zum Konflikt erkennbar anders äußert als sein Amtsvorgänger.  Er sieht wohl: Jede Aufforderung zu Verhandlungen über die Aufteilung eines Kuchens würde als heuchlerisch erkannt, wenn es einer Seite gestattet ist, sich noch vor deren Beginn immer neue Stücke herauszuschneiden. Daran, welche Aktivität die USA hier entfalten, werden sie künftig wesentlich gemessen werden - in der arabischen Welt, im Trikont und überhaupt in ihrer Fähigkeit, irgendwo als ehrliche Makler aufzutreten.

Quelle: Neues Deutschland

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