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Rheinische Post: Glückloser Gesundheitsfonds

Archivmeldung vom 14.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Egal, wie unsinnig er ist: Der Gesundheitsfonds mit dem Einheits-Beitrag kommt. Darin bestehen keine Zweifel. Zwar könnten Unions-regierte Länder und Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU das Projekt in Form einer Palastrevolution noch zu Fall bringen.

Dann allerdings wäre nicht nur die große Koalition am Ende, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel erledigt. Denn sie hat sich um des Koalitionsfriedens willen immer für den Fonds eingesetzt und würde im Falle seines Scheiterns aus den eigenen Reihen heraus bloßgestellt. Sicher ist, dass mit dem Fonds nichts besser wird. Die Beitragshöhe legt künftig eine Bundesbehörde fest  statt wie bisher jede einzelne Kasse, die näher an Patienten und Ärzten dran ist. Zwischen Krankenkassen mit wenigen und solchen mit vielen Risikopatienten wird es einen komplizierten  und acht Monate vor dem Start noch nicht festgelegten  Finanzausgleich geben. Entmündigt werden nicht nur die gesetzlichen Kassen, sondern auch ihre Versicherten, weil sich ein Anbieterwechsel kaum noch lohnt. Das wiederum bremst den Wettbewerb und damit Anreize zu mehr Sparsamkeit und Effizienz. Weil eine Rücknahme des Projekts aus politischen Gründen nicht mehr möglich ist, wird es jetzt durchgepaukt. Das weitere Vorgehen ab 2009 ist absehbar: die permanente Reform der Reform.

Quelle: Rheinische Post

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