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Wiesbadener Kurier: Klare Ansagen

Archivmeldung vom 11.11.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.11.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rechts oder links - auch wenn sich fast alle Parteien in Koalitionsfragen offener geben, weiß der hessische Wähler diesmal viel besser, woran er ist. Bis zum mutmaßlichen Urnengang am 18. Januar steht nach den bisherigen Positionierungen und den gestrigen Ansagen aus den Parteizentralen ein klarer Lagerwahlkampf bevor.

Auf der einen Seite haben sich CDU und FDP fest die bürgerliche Polit-Ehe versprochen, die nach Willen und Kalkül beider Berliner Parteiführungen auch als Vorbild für die Bundestagswahl wirken soll. Christdemokraten und Liberale halten die Tür für andere (bis auf die Linke) zwar formell offen. Aber erstens sind sie sich ihrer eigenen schwarz-gelben Mehrheit ziemlich sicher und zweitens hätten sie es im Ernstfall auch schwer, einen dritten Koalitionspartner zu finden. Denn SPD und Grüne (und die Linke sowieso) haben sich de facto tief auf dem linken politischen Ufer verschanzt. Der neue SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel repräsentiert, wenn schon nicht als Strohmann dann doch als Paralleldenker Andrea Ypsilantis, alles andere als einen neuen Integrationskurs der hessischen Sozialdemokratie. Der Durchmarsch der Parteilinken und die fortscheitende Ausgrenzung und Demütigung des rechten Flügels zeigt sich aktuell an der erbärmlichen Verbannung der vier Ypsilanti-Neinsager aus den verbleibenden Fraktionssitzungen. Und die hessischen Grünen schreiten Seit' an Seit' in die gleiche Richtung. Mehr noch als das ausdrückliche Nein des Chefs der Bundesgrünen Bütikofer zu einer Koalition mit der CDU unter Koch sprechen die im geplatzten Koalitionsvertrag mit Ypsilanti formulierten linken, wirtschaftsfeindlichen Positionen der Hessen-Ökos gegen jede irgend geartete Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Lager. Hessen erstarrt mit diesen Parteien als Land der Polarisierung. Es liegt am Bürger, mit klaren Mehrheiten wieder für Bewegung zu sorgen.

Quelle: Wiesbadener Kurier

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