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Rheinische Post: Bush unter Druck

Archivmeldung vom 16.09.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

US-Präsident George W. Bush greift zu einer Verzweiflungstat, weil der Senat seine Pläne zur Terrorbekämpfung so nicht billigt. Der Präsident wendet sich direkt an die Amerikaner. Es ist ein Werben um Verständnis für eine absolut kompromisslose Politik.

Bush will dem Geheimdienst CIA per Gesetz harte Verhörmethoden zugestehen. Das bedeutet, im Zweifel kann Folter angewendet werden, um im Kampf gegen den Terror entscheidende Informationen zu erhalten. Sein Parteigänger, der Republikaner John McCain, will dagegen die Rechte mutmaßlicher Extremisten besser schützen - und dazu gehören auch Grenzen bei den Verhörmethoden. Dass der Senat dem McCain-Vorschlag folgte, ist eine Ohrfeige für den Präsidenten, es ist aber auch ein Sieg rechtsstaatlicher Prinzipien. Bush steht unter Druck. Die USA, die sich als Hort der Demokratie sehen und deren Prinzipien vor allem in islamische Länder exportieren wollen, werden unglaubwürdig, wenn sie diese Prinzipien nach Gutdünken aufweichen. Der notwendige Kampf gegen den Terror muss mit demokratischen Mitteln entschieden werden. So stärkt er das Gemeinwesen und unterstreicht auch die Überlegenheit rechtsstaatlicher Prinzipien gegenüber Willkür und Gewalt. Darauf kommt es an.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post