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Rheinische Post: Brutalstmöglicher Rücktritt

Archivmeldung vom 26.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Roland Koch geht. Der hessische Ministerpräsident verblüfft mit seinem brutalstmöglichen Rücktritt ein letztes Mal Freunde wie Gegner und die Öffentlichkeit. Viele deutlich mittelmäßigere politische Akteure freuten sich gestern reflexhaft über den Abgang des CDU-Mannes, der wie kein Zweiter polarisierte.

Ob Spendenaffäre, die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999, seine Attacken auf kriminelle ausländische Jugendliche, der Sieg im Nervenkrieg mit Andrea Ypsilanti um die Macht 2008 oder zuletzt sein Satz vom "Sparen ohne Tabus auch in der Bildungs- und Familienpolitik" - Koch war immer für Aufreger gut, häufig genug aber auch Anreger unbequemer, dennoch notwendiger Diskussionen. Kochs letzter Coup war nun der sorgfältig vor neugierigen Blicken verborgene Rücktrittsplan. Dabei hatte er gerade erst der CDU  und ihrer Vorsitzenden eine überfällige Richtungsdebatte aufgezwungen. Die häufig zu hörende Erklärung, es handele sich um schlichte Rache an Angela Merkel, wird Koch nicht gerecht. Er ist (oder besser: war) ein inhaltegetriebener Politiker, wollte Gestalter und nicht nur Moderator gesellschaftlicher Entwicklungen sein. Dass er seinen Rückzug bekanntgab, als Merkel am Golf Ölscheichs die Hand schüttelte, ist allerdings als Nadelstich des trickreichen Ronald zu verstehen. Merkel wusste zwar um die Amtsmüdigkeit Kochs, nicht aber um den Zeitpunkt des Rückzugs. Dabei war sie selbst ein Auslöser dafür. Die historische Größe, die Koch seinem Abgang selbst bescheinigte, erscheint jedenfalls fraglich. Was wie eine frei getroffene Entscheidung wirken soll, ist so freiwillig nicht. Seine Wiederwahl in Hessen 2014 nach dann 15 Jahren Regierungszeit war für Koch höchst ungewiss. Den Weg in ein Berliner Ministeramt blockierte Merkel mehrfach. Zuletzt ließ Koch über einen Emissär sein Interesse am Bundesfinanzministerium an die Kanzlerin übermitteln. Die beschied ihn gleichfalls über Dritte kühl, das sei nicht möglich. Dies muss für Koch, der sich selbst sogar für kanzlertauglich erachtet, schwer zu verkraften gewesen sein. Nun will er im Alter von 52 Jahren Neues wagen, auch mehr Geld verdienen - der von Koch geschätzte Friedrich Merz, auch so ein Merkel-Gegner und -Opfer, hat es ihm vorgemacht. So bleibt festzuhalten: Kochs Rücktritt ist ein Verlust für die CDU. Er war einer ihrer wenigen verbliebenen strategischen Köpfe. In der Partei hinterlässt er eine nicht zu schließende Lücke. Wirtschaftsflügel und Konservative verlieren ihren Leuchtturm. Die CDU droht weiter nach links zu rutschen. Schließlich: Kochs Rücktritt ist ein Verlust für die politische Kultur. Das klingt im Lichte seiner Entwicklung verwegen und trifft dennoch zu. Mit ihm geht nach Merz und Steinbrück, Lafontaine, Schröder und Fischer der letzte Rock 'n' Roller der Politik in lukrative Frührente. Die Volksmusikanten bleiben.

Quelle: Rheinische Post

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