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Mitteldeutsche Zeitung: zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Archivmeldung vom 17.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Mit vereinten Kräften verhinderten Union und SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Möglichst eng wollen die Regierungsfraktionen den Auftrag des Ausschusses fassen. Sie argumentieren mit den Schränken von Aktenordnern, die man sonst möglicherweise durcharbeiten müsse.

Und sie warnen davor, dass der Ausschuss bei einem falsch gefassten Auftrag rechtlich anfechtbar wird. Es ist fast amüsant, mit wie viel Fürsorge sich die Koalition da um ein Projekt der Opposition bemüht.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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