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Rheinische Post: Koalitions-Illusion

Archivmeldung vom 03.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach 100 Tagen Bundesregierung wird eines deutlich: Dass Christ- und Freidemokraten so etwas wie ein gemeinsamer politischer Gencode verbindet, ist eine Illusion. Von der umjubelten schwarz-gelben Tigerentenkoalition ist die lahme Ente übriggeblieben.

Die FDP, die berauscht durch ihr Rekordergebnis selbstbewusst und gelegentlich selbstgerecht ihr Steuersenkungsprofil schärfen will, hat mit einer Wohlfühl-Union von Kanzlerin Merkel, die ihre Leistungen aus der großen Koalition nicht schmälern will, wenig gemein. Hinzu kommt ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, der umso wilder zappelt, desto mehr seine stolze Partei ihren Volkspartei-Nimbus im Süden des Landes verliert. Und nun? Merkel & Co. sollten sich endlich der Lage bewusst werden. Diese Bundesregierung steht vor Aufgaben wie vielleicht noch keine vor ihr. Der Bundeshaushalt zerbirst unter der Last der steigenden Zinszahlungen. Deutschland schrumpft und altert. Das Gesundheitssystem implodiert. Jeder dritte Neugeborene hat einen Migrationshintergrund. Hakeleien um Steuervorteile für Hotels dürfen nicht das erste sein, was einem neutralen Beobachter zur Politik von Schwarz-Gelb einfällt.

Quelle: Rheinische Post