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Frankfurter Neue Presse: "Papandreou setzt alles auf eine (schwache) Karte"

Archivmeldung vom 02.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

....Werden sich die Griechen trotzdem dafür entscheiden, die kommenden zehn Jahre den von den Geberländern verordneten Sparkurs unter hartem ausländischem Kuratel fortzusetzen, wenn es zum Schwur kommt? Dazu wird es nur kommen, wenn sich endlich auch die Opposition hinter die Reformbemühungen stellt - allen voran die bislang verantwortungslos handelnde konservative Nea Demokratia, die stets noch Öl ins Feuer gegossen hat, ohne je realistische Vorschläge zu machen, wie das Feuer denn gelöscht werden kann. Die Opposition muss endlich eingestehen, dass sie nur blufft, dass es keine Alternative zum schmerzhaften Sparkurs gibt.

Zu diesem Eingeständnis will Papandreou die Konservativen nun mit dem Referendum bewegen. Denn dann muss, so sein Kalkül, auch die Nea Demokratia Farbe bekennen: Glaubt sie wirklich, dass es besser für Griechenland ist, das von den Euro-Partnern geschürte Rettungspaket, abzulehnen? Dann sollen sie das dem griechischen Volk sagen und für die Konsequenzen geradestehen - ansonsten den Schulterschluss mit der Regierung üben, den auch die Bevölkerung herbeisehnt.

Bislang sieht es allerdings nicht danach aus, als ob die Nea Demokratia sich darauf einlassen wolle. Sie beharrt auf vorgezogene Neuwahlen, aus denen sie - entgegen derzeitiger Umfragewerte - hofft, als klarer Sieger hervorzugehen. Damit scheint sie Politik immer noch als Nullsummenspiel zu begreifen, in dem jeder gewinnt, was der andere verliert. Die Mittel, Neuwahlen zu erzwingen, hat die Nea Demokratia: Wenn ihre gesamte parlamentarische Fraktion zurücktritt, ist der Staatspräsident gezwungen, Neuwahlen auszurufen. Papandreou geht mit seiner anvisierten Volksbefragung also ein doppeltes Risiko ein. Aber angesichts der Tatsache, dass seine Partei offenbar keinen Spielraum mehr hat, neue Sparmaßnahmen durchzusetzen, bleibt ihm nichts anderes übrig, als alles auf eine - wenn auch schwache - Karte zu setzen.

Quelle: Frankfurter Neue Presse (ots)

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