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Westdeutsche Zeitung: Kurt Beck hat die Partei in eine Sackgasse manövriert

Archivmeldung vom 29.02.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.02.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kurt Beck kann nicht basta. Seit der SPD-Vorsitzende das Tabu einer Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Postkommunisten der Linken gebrochen hat, vergeht kein Tag, an dem nicht mehr oder weniger prominente Genossen ihren Parteichef attackieren.

Das verletzende Bild vom Geisterfahrer, zu dem der enttäuschte Hamburger Wahlverlierer Michael Naumann gegriffen hat, ist nur das drastischste Beispiel für den Autoritätsverlust, den sich Beck eingehandelt hat. Es sind beileibe nicht nur die Politrentner wie Wolfgang Clement und Hans Apel, die dem SPD-Chef die Gefolgschaft verweigern. Selbst Peer Steinbrück, der sich am Montag im Parteivorstand weggeduckt hatte, kommt nun wieder aus der Deckung. Das mag zwar nicht besonders glaubwürdig sein. Es zeigt aber, dass die Konservativen in der SPD alles daran setzen, eine Zusammenarbeit mit der Linken zu torpedieren. Und sie tun gut daran. Auch wenn der überwiegende Teil der SPD inzwischen wieder der Sehnsucht nach dem guten alten Verteilungsstaat anhängt und davon träumt, mit linken Mehrheiten zu regieren: Wenn sich die SPD unter Kurt Beck in die politische Abhängigkeit der Linken begibt, tritt sie gleich eine doppelte Geisterfahrt an. Sie würde sich schrittweise selbst überflüssig machen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zufügen. Spätestens beim nächsten Abschwung wird sich nämlich zeigen, dass die Rezepte der Vergangenheit zur Lösung unserer aktuellen Probleme nicht taugen. Auch machtpolitisch scheint der SPD inzwischen zu dämmern, welchen Fehler sie mit der kaum noch rückholbaren Adelung der Linken begangen hat. Selbst Andrea Ypsilanti bekommt inzwischen kalte Füße, ob sie es wirklich auf eine Tolerierung ankommen lassen soll. Dabei haben Beck und sie leichtfertig die Chance verspielt, die neue Beweglichkeit der Parteien zu nutzen, die mit dem Ergebnis der Hamburg-Wahl eingetreten ist. In Hessen aber können CDU und FDP nach den Regeln des immerwährenden Konkurrenzkampfes nun kaum noch anders, als der Selbstdemontage der SPD freien Lauf zu lassen. Kurt Beck muss trotzdem den geordneten Rückzug antreten. Auf die trügerische Gewissheit, dass es für ihn keinen Ersatz gebe, sollte er nicht bauen.

Quelle: Westdeutsche Zeitung (von Friedrich Roeingh)

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