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Südwest Presse: Kommentar zu "Linke"

Archivmeldung vom 01.09.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.09.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die vorletzte Hürde für Frau Ypsilanti auf dem Weg zur Ministerpräsidentin Hessens ist genommen. Die Linkspartei wird eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen dulden. Es war allerdings nur eine kleine Hürde, denn natürlich will Oskar Lafontaine die Gelegenheit nutzen, sich zum Königsmacher aufzuschwingen.

Außerdem ist ja keinerlei Risiko dabei. Wann immer es ins Konzept passt, kann sich seine Partei locker verweigern. Der Forderungskatalog der Linken lässt da einiges erwarten. Die Lage der SPD ist dagegen, wie schon oft dargestellt, wenig komfortabel. Der politische Gegner kann sich in jedem Fall über Wahlkampfmunition für die Bundestagswahl freuen. Dabei gilt allerdings festzuhalten, dass Landtagswahlen und Bundestagswahlen nicht in einen Topf geworfen werden dürfen. Auf Bundesebene gibt es gute Gründe, sich einer Partei zu verweigern, die noch so manches SED-Erbe in sich trägt. In den Ländern allerdings sieht dies anders aus. Lässt man mal die populistischen Lafontaine-Parolen weg, so ergibt sich zumindest im Westen eine natürliche Nähe der SPD zur Linken, in der ja viele Ex-Genossen aktiv sind. Ein Ärgernis ist daher nicht das Anbandeln an sich, sondern der Wortbruch Frau Ypsilantis. Auch wenn Wahlversprechen hernach oft Schall und Rauch sind, so war dieses doch von so hoher Wichtigkeit, dass es sich unmittelbar auf die Stimmabgabe auswirkte. Darauf deuten alle aktuellen Umfragen hin.

Quelle: Südwest Presse

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