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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Millionenspende für die FDP

Archivmeldung vom 19.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gregor Gysi hat so recht: »Die Politik verkommt.« Aber sie verkommt nicht etwa, weil die FDP eine Millionenspende angenommen hat. Sie verkommt, weil die Politiker Rituale der heuchlerischen Empörung und der gegenseitigen Beschimpfung pflegen, die für mündige Bürger nur schwer erträglich sind. Auf diesen mündigen Bürger jedoch scheint kaum ein Parteistratege vertrauen zu wollen.

Wäre es anders, wäre der Fall der FDP ganz einfach. Rechtlich ist an der Spende nichts zu beanstanden, sie ist ordentlich angemeldet und verbucht worden. Auch die Tatsache, dass die Liberalen ihr Wahlprogramm in die Tat umgesetzt haben, bietet kaum einen Stein des Anstoßes. Zu Recht sind Parteien ja dann zu schelten, wenn sie ihre Versprechen brechen. Sicher ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers Klientelpolitik reinster Güte, aber eben eine mit Ansage. Wer anderes erwartet hatte, kann enttäuscht sein, doch er wurde nicht getäuscht. Und wer eine höhere politische Moral fordert, kann seiner Stimme Gehör verschaffen: spätestens bei der nächsten Wahl.

Quelle: Westfalen-Blatt