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Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Ostpartnerschaft der EU

Archivmeldung vom 08.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Europäische Union strebt mit ihrer neuen Ostpartnerschaft mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken wie bei der Gründung der Mittelmeer-Union hehre Ziele an. Sie sieht eine Annäherung dieser Staaten an die EU, Freihandelsabkommen und auch Reiseerleichterungen vor.

Man kommt allerdings ins Grübeln, wenn man sich die Mitglieder der neuen Partnergruppe im Osten und die EU-Ziele dieser Zusammenarbeit ansieht: Grundlage der Kooperation sollen gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Schutz der Minderheiten sein. Das Weißrussland unter der Führung des Diktators Alexander Lukaschenko erfüllt nicht eines der angeführten Kriterien. So wurde der Verzicht Lukaschenkos auf eine Anreise in Prag mit Erleichterung registriert. Die Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Österreich erschienen erst gar nicht. Die Nachbarländer im Osten enger an die EU zu binden, ist ein legitimes Ziel. Man sollte aber auch so ehrlich sein zu sagen, dass es in erster Linie um eine sichere Energieversorgung geht. Hier kann die EU auf Länder wie Aserbeidschan nicht verzichten.

Quelle: Westfalen-Blatt

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