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Westdeutsche Zeitung: Von der Gefahr, die Kräfte des Staates zu überschätzen

Archivmeldung vom 21.02.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.02.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Er habe in den Abgrund gesehen, gab Finanzminister Peer Steinbrück zu Protokoll, als die Finanzmarktkrise Deutschland erreichte. So langsam erfassen wir, was er gemeint hat. Offenbar haben die Krater, die die sogenannte Finanzindustrie gerissen hat, gigantische Dimensionen.

Wenn es nun heißt, dass allein die Hypo Real Estate Risikopapiere in Höhe von 1000 Milliarden Euro in ihren Büchern geführt habe, überkommt einen der Schwindel - und die kalte Wut.

Es mag ja richtig sein, dass der Staat kein weiteres Finanzinstitut dieser Größenordnung pleite gehen lassen darf. Die schon jetzt verheerenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft lassen ahnen, dass diese These nicht zu widerlegen ist. Die Notwendigkeit des staatlichen Eingriffs schließt aber nicht aus, dass bei den waghalsigen Rettungsaktionen Milliarden und Abermilliarden Steuergelder verbrannt werden.

Es ist die Begrenztheit unserer Wahrnehmungsfähigkeit, die uns die konkreten Folgen des abstrakten Finanzmarkt-Gaus erst Stück für Stück begreifen lässt. In dieser zeitlichen Verzögerung liegt eine der größten Gefahren für die politische Bewältigung der Krise. Wir haben noch gar nicht richtig erfasst, wie sehr allein die Stützung der Finanzmärkte den Staat überfordert. Wir freuen uns über ein Konjunkturprogramm, das die Kommunen in die Lage versetzt, endlich das ein oder andere Schulgebäude instand zu setzen. Dabei wird es für lange Zeit die letzte Investitionswelle sein wird, die sich Städte und Gemeinden werden leisten können. Wir nehmen erleichtert wahr, in welch hohem Maß die Wirtschaft die Verlängerung der Kurzarbeitsprogramme in Anspruch nimmt. Dabei ist uns noch gar nicht richtig bewusst, mit wie vielen Milliarden diese Programme bezahlt werden müssen. Ganz abgesehen von den Kosten der drohenden Massenarbeitslosigkeit, die sich durch diese Instrumente zu einem großen Teil wohl doch nur aufschieben lässt.

In diesen Zeiten brauchen wir keine Politiker, die uns vorgaukeln, der Staat könne endlich einmal wieder seine Handlungsfähigkeit beweisen. Wer den Bürgern weismachen will, dass Bund und Länder nun auch noch ganze Industriekomplexe wie Opel oder die Schaeffler-Gruppe retten könnten, handelt in hohem Maße verantwortungslos.

Quelle: Westdeutsche Zeitung

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