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Rheinische Post: Laxer Umgang

Archivmeldung vom 28.09.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wer kennt sie nicht, die zu niedrig veranschlagten Kosten für neue Stadthallen oder zu teuer gekaufte Immobilien: Die Verschwendung von Steuergeldern ist ein täglicher, öffentlicher Skandal, für den niemand haftbar gemacht werden kann. Wer glaubt, angesichts knapper Kassen setze ein Umdenken ein, irrt.

Schleswig-Holstein beispielsweise leistet sich eine Brücke zur Überquerung einer Autobahn nur für Tiere im Prinzip richtig, aber 50 Meter breit, mit Buschwerk, Trockenrasen, Wasserkuhlen für Wildschweine und daher 2,5 Millionen Euro teuer. Nordrhein-Westfalen gibt so viel für "Gender Mainstreaming"-Studien aus, dass das Geld für mehrere Vollzeitstellen für sinnvollere Aufgaben reichen würde. Von diesen Fällen geht eine Botschaft aus: Auch bei noch so angespannter Haushaltslage ist genug Geld für die irrwitzigsten Projekte da man muss nur in der Nähe der Töpfe sitzen, politisch korrekte Vorgaben erfüllen und über die Ausgabenhoheit verfügen. Der laxe Umgang mit dem Steuerzahlergeld wird damit vom finanziellen zum gesellschaftlichen Problem. Niemand in den Amtsstuben sollte sich wundern, wenn Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmer oder Sozialhilfeempfänger aufschreien, sobald ihnen nur das kleinste Privileg genommen werden soll.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post