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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur USA

Archivmeldung vom 26.01.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wie können sich verschuldete Staaten sanieren? Zwei Wege bieten sich an: Steuern erhöhen und Ausgaben kürzen. Doch leider wagt kaum ein Politiker, höhere Steuern zu fordern. Lieber verteilt er Wahlgeschenke und kämpft um den Machterhalt. Hier blockiert das demokratische System den Sieg der Vernunft.

In den USA ist dieses Problem besonders groß, denn Amerikaner hassen Steuern. Obama wird somit für die große Mehrheit keine Steuern erhöhen und eher die Ausgaben kürzen. Das kommt gut an, denn Staatsausgaben gelten oft als überflüssig und verschwenderisch. Nun aber geschieht etwas Revolutionäres: Obama kündigt nun doch eine massive Steuererhöhung an - allerdings nur für die Superreichen. In seinem Bericht zur Lage der Nation verspricht er, die Megamillionäre vermehrt zur Kasse zu bitten. Die Sätze für die Vermögenssteuer seien zu gering. Es gehe nicht an, dass die Sekretärin des Milliardärs Warren Buffet höher besteuert werde als die Superreichen. Washington solle aufhören, »Millionäre zu subventionieren«.

Obama hat offensichtlich einen Nerv der Gesellschaft getroffen, denn die sozialen Gegensätze werden immer größer: Während die Mittelschicht schrumpft, werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die neue Steuerpolitik sei kein Klassenkampf, sondern gesunder Menschenverstand, ruft Obama unter tosendem Beifall. Viele Amerikaner halten das heutige Steuersystem für ungerecht und befürworten den Kurs ihres Präsidenten. Und da die meisten Wähler keine Millionäre sind, weiß Obama die Mehrheit hinter sich.

Im Bericht zur Lage der Nation zeigt sich Obama kämpferisch und entschlossen, die Mittelschicht und den kleinen Mann zu fördern. Dies sind seine Wähler - nicht die Investmentbanker, Topmanager und Millionäre. Er hat den Versuch aufgegeben, alle Amerikaner vertreten zu wollen. Der qualvolle Konflikt zwischen Regierung und Opposition hat seinen Traum vernichtet, ein Versöhner und Überbrücker von Klassen, Rassen und Kulturen zu sein. Der heutige Obama kämpft primär für soziale Gerechtigkeit, für Gleichheit und Freiheit von wirtschaftlicher Not. Er zögert nicht mehr, als Spalter kritisiert zu werden. Der scharf argumentierende Obama passt in die politische Kultur Amerikas, wo Wahlkampf als ziviler Bürgerkrieg geführt wird. Jetzt werden die Wohlhabenden nicht mehr geschont, die Zeit der Kompromisse ist vorbei. Der diesjährige Wahlkampf wird zur heftigen ideologischen Konfrontation.

Trotz seiner klugen Taktik weiß Obama, dass die Wirtschaft sein politisches Schicksal besiegelt: keine Wiederwahl ohne Wachstum und Vollbeschäftigung. Doch hier entscheidet die gefühlte Konjunktur: Wenn nicht, schlägt das Pendel wieder nach rechts. Dann wäre dieser Bericht zur Lage der Nation Obamas letzte Rede vor beiden Häusern des Kongresses gewesen.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)

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