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Rheinische Post: Milliardengipfel

Archivmeldung vom 29.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn die Großen dieser Welt sich wie jetzt in Toronto treffen und der Gipfel mehr als eine Milliarde Euro kostet, darf man erwarten, dass etwas herauskommt. Gemessen an dem Anspruch, ist die freiwillige Vereinbarung in Sachen Schuldenabbau eine beschämend kleine Ausbeute.

Ein Treffen, bei dem die Kanzlerin sich bei Bankenabgabe und Transaktionssteuer vorher selbst öffentlich zur Verliererin stempelt, wirft spontan die Frage auf: Wozu das Ganze? Finanzpolitisch war dieser Gipfel das Eingeständnis, dass die globale Führungsriege weit davon entfernt ist, an einem Strang zu ziehen. Wie geht es weiter? Nationale Alleingänge zur Bankenabgabe sind wenig hilfreich, weil die Institute sich zu Recht über Wettbewerbsverzerrungen beschweren würden. Selbst wenn die Europäer sich auf eine Linie einigten, würde das nur die Gräben zwischen Euro-Zone und Angelsachsen vertiefen. Den Zusammenhalt braucht es aber, um globalen Finanzkrisen vorzubeugen. Eine Bankenabgabe allein benennt einen Teil jener, die für die Folgen der Krise zahlen sollen, aber wie die Eskalation der Krise vermieden wird, steht noch nicht fest. Jetzt warten wir wieder Monate auf neue Vorschläge zur Stärkung der Finanzaufsicht. Wie lange soll das so weitergehen?

Quelle: Rheinische Post

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