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Neue OZ: Bitte abrüsten

Archivmeldung vom 08.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Will CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier die Ökodiktatur? Mit einer Energiepolizei, die Einsparmaßnahmen kontrolliert? Bei CSU-Bauminister Peter Ramsauer gehen die Alarmglocken an, wohl auch, um die von ihm skeptisch beäugte Energiewende madig zu machen. Oder will er etwa dem flott gestarteten Kollegen im Umweltressort einen Dämpfer geben?

Tatsache ist: Altmaiers Beamte haben tüchtig hingelangt im Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung ENEV. Der Paragraf 26 geht davon aus, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden kann. Umwelt-Kontrolleure sollen in privaten Gebäuden prüfen dürfen, ob Energiesparauflagen auch eingehalten werden. Kein Wunder, dass neben Ramsauer auch Hauseigentümern der Kragen platzt. Schon jetzt kommt gefühlt alle naselang der Schornsteinfeger und schaut ins Rohr. Wenn noch zusätzliche "Energiepolizisten" losmarschieren, ist der Bogen überspannt. Das sollte auch Altmaier spüren.

Also höchste Zeit, dass der Umweltminister seine Fachleute stoppt. Sie sollten abrüsten, statt drohend die Keule zu schwingen. Noch ist Gelegenheit dazu, denn die neue Verordnung wird erst auf der Arbeitsebene diskutiert. Die Feinabstimmung auf Ministerebene folgt noch. Altmaiers Vermittlungsgeschick ist wieder einmal gefragt, um den empörten Ramsauer und die Hausbesitzer zu befrieden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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