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neues deutschland: Kommentar zur US-Politik von Schulz und Schröder: Untaugliches Vorbild

Archivmeldung vom 30.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Der Vorschlag wirkt wie aus der Zeit gefallen. SPD-Chef Martin Schulz hat der Bundesregierung den Umgang von Gerhard Schröder mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush als Vorbild für heutige Konflikte mit dem aktuell in Washington residierenden Staatschef Donald Trump empfohlen. Damit strickt Schulz weiter am Mythos eines SPD-Kanzlers, der sich dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg unter Führung von Bushs USA widersetzt haben soll. Dabei ist diese Erzählung bereits vor Jahren widerlegt worden, als bekannt wurde, dass der BND den Waffengang in Irak unterstützt hatte.

Wenn Schulz die geopolitische Strategie von Schröder kopieren will, reicht es nicht, vorsichtig auf Distanz zu den USA zu gehen. Schröder hatte nämlich zugleich auf die Achse Paris-Berlin-Moskau gesetzt. Um diese Verbindung wiederzubeleben, müsste die EU die Sanktionen gegen Russland aufheben und den Status der Krim akzeptieren. Bisher hat Schulz diese Forderungen nicht erhoben. Vielleicht fehlt ihm dafür die Perspektive, im russischen Gasgeschäft abzusahnen.

In der SPD ist dies nicht ungewöhnlich, wie die Karrieren von Henning Voscherau und Gerhard Schröder zeigen. Letzterer wandte sich nicht nur nach Osten, um in der Weltpolitik weiter ein gewichtiges Wort mitsprechen zu können, sondern er wollte auch für die Zeit nach seiner politischen Laufbahn vorsorgen. Für einen SPD-Spitzenkandidaten, der Erfolg haben will, taugt der Altkanzler nicht als Vorbild.

Quelle: neues deutschland (ots)

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