Neue Westfälische (Bielefeld): Schwarz-Gelb streitet über Steuersenkung

Archivmeldung vom 29.07.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nichts Neues von der schwarz-gelben Koalition. Im Sommerloch wird dieselbe Platte aufgelegt, die das Publikum schon im Frühjahr und Winter zum Gähnen reizte. Es wird über das ausgelutschte Thema Steuersenkung gestritten. Der Stand der Dinge sieht gegenwärtig so aus: Rechtzeitig zur nächsten Bundestagswahl, also 2013, soll es so weit sein.

Da scheinen sich CDU/CSU und FDP zusammen gerauft zu haben. Doch mittlerweile haben sich die Verhältnisse im Bundesrat geändert. Auch grün-rot geführte Bundesländer müssten zustimmen. Deren Neigung, auf eigene Steuereinnahmen zu verzichten, um vor allem der dahin siechenden FDP einen Gefallen zu tun, tendiert aber gegen Null. Dass die CDU der SPD und den Grünen mit einer Erhöhung des Spitzensteuer ein Lockangebot machen möchte, um Steuersenkungen für die mittleren Lohngruppen durchzuboxen, ist zumindest nicht falsch gedacht. Aber für die FDP ist das Wörtchen Steuererhöhung tabu. Und deshalb gibt es vermutlich 2011 und auch 2012 keine Lösung. Nur immer wieder dieselbe Platte.

Quelle: Neue Westfälische (ots)