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Weser-Kurier: Über den Fall Hinz

Archivmeldung vom 03.08.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zunächst war es nur eine Posse. Eine SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen frisiert ihren Lebenslauf, erfindet Abitur und Jura-Abschlüsse. Schnell kündigt sie ihren Verzicht auf das Mandat an, die Genossen in Nordrhein-Westfalen und in Berlin sind beruhigt. Doch mittlerweile hat sich der Fall Petra Hinz zu einem Skandal ausgewachsen. Zwei Wochen sind vergangen - und nix da mit Rücktritt.

Die Möglichkeiten zum offiziellen Mandatsverzicht, bei einem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, hat die Politikerin verstreichen lassen. Nun hat sie sich krank gemeldet und um einen Termin im September gebeten. Das bedeutet: Hinz streicht für August und September jeweils rund 14 000 Euro an Diäten und Aufwandsentschädigungen ein. Geld für Nichtstun. Gegenwärtig ist die Sozialdemokratin abgetaucht, sie soll sich im Ausland befinden. Hinz bedient mit ihrem Verhalten genau die Vorurteile, die immer mehr Bürger über Abgeordnete haben: Politik als Selbstbedienungsladen für hemmungslose Raffkes. Auf die Mehrheit der 630 Volksvertreter im Bundestag trifft diese Beschreibung zwar nicht zu. Doch je länger Hinz die Niederlegung ihres Mandats hinauszögert, umso mehr schädigt sie das Ansehen des Bundestags und der parlamentarischen Demokratie.

Quelle: Den Kommentar schreibt Norbert Holst: - Weser-Kurier (ots)