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WAZ: Der Baron Hasenfuß

Archivmeldung vom 18.08.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.08.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nun sagen sie also doch etwas im Ich-sag-Nix-Wahlkampf, und wenn es bloß "so geht's nicht" ist. So lautet die hasenfüßige Einlassung des Bundeswirtschaftsministers zu einem industriepolitischen Konzept des eigenen Hauses. Schade. Wo sonst als in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik lohnte sich die Auseinandersetzung mehr?

Man kann aus taktischen Gründen nachvollziehen, wenn die Unionsseite glaubt, mit der Kanzlerin und einem präsidialen Stil am besten hoch oben auf der Welle des Krisenmanagements durch die Bundestagswahl zu reiten. Umgekehrt ist der Wunsch der SPD nach Konfrontation und Profilierung verständlich. Da es hier nicht um einen möglichst geräuschlosen Wahlkampf geht, sondern die Entscheidung für den Bundestag, ist mehr Streit besser als kein Streit.

Es lässt nichts Gutes ahnen, wenn zu Guttenberg nach wenigen Tagen des Sperrfeuers erschrocken die Fetzen seines Testballons einsammelt und noch dazu offen lässt, ob das aus seiner Sicht zu überarbeitende Papier noch vor der Wahl fertig wird. Offenbar hat der Wirtschaftsminister - von Ex-Kanzler Schröder bereits mit maximaler Gemeinheit als "Baron aus Bayern" tituliert - allergrößte Angst davor, wie der "Professor aus Heidelberg" als neoliberaler Bettvorleger zu enden. Und das ist feige, denn damals waren nicht der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof und seine Forderung zur Steuerrefom mit einem einheitlichen Satz das Problem. Das Problem war, dass weder Kirchhof noch ein anderer Wahlkämpfer der Union das Kreuz hatte, die so genannte Flat Tax gegen Diffamierungen zu verteidigen.

Es kann nicht im Sinne der Wähler sein, wenn Politiker aus dieser Erfahrung heraus gar keine Positionen mehr beziehen oder nur solche, die als Wolkenschieberei zu enttarnen sind. Vollbeschäfigung gibt die Kanzlerin als Ziel aus, vier Millionen neue Jobs bis 2020 der Kandidat - na toll. Da in den kommenden zehn Jahren etwa 1,5 Millionen mehr Menschen aus Altersgründen den Arbeitsmarkt verlassen als neue eintreten, ist wohl eher das Problem des Facharbeitermangels zu diskutieren. Oder: Welche Perspektive haben die 80 000 Jugendlichen, die jährlich die Hauptschulen ohne Abschluss verlassen, wenn es tatsächlich einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde gäbe? Guttenbergs Ministeriale haben Recht mit ihrer Kritik am Mindestlohn - in Zeiten wie diesen reicht schon das Wörtchen neoliberal, um den allerbeliebtesten Politiker in die Büsche zu jagen. Bitte mehr Traute, es ist Wahlkampf. 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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