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Westdeutsche Zeitung: Die Finanzkrise ist auch eine Krise unserer politischen Ordnung

Archivmeldung vom 20.08.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.08.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Börse bebt, Amerika taumelt, Europa ringt um seine Währung: Die Schuldenkrise wütet wie ein janusköpfiger Dämon über die Erdkugel. Bei der Frage, wer diesen Geist aus der Flasche gelassen hat, herrscht allenthalben Ratlosigkeit. Sind skrupellose Spekulanten schuld? Hysterische Anleger? Gnadenlose Rating-Agenturen? Oder korrupte Regierungen und verwöhnte Staatsbürger?

Wer jenseits der aufgeregten Tagesdebatten forscht, stößt auf einen einfachen Wahrheitskern. Schuld ist kein Dämon, sondern die Sucht nach der Schuldendroge. Die Regierungen des Westens haben das Laster entwickelt, sich die Gunst der Wähler mit ungedeckten Schecks zu erkaufen. Seit Jahrzehnten sind sie abhängig von diesem Gift, das so lautlos wie unaufhaltsam die Staatsfinanzen zerrüttet.

Niemand hat bisher den Weg aus der Sucht gefunden. Regierungen, die sich vornähmen, dieses Gift zu verschmähen, würden scheitern, weil sie sich den Wähler zum Todfeind machten. Und so verschließen sie die Augen vor den ausstehenden Rechnungen, definieren das Ende der Legislaturperiode als das Ende ihrer Verantwortlichkeit und verlagern die Begleichung der Schulden auf den Sankt Nimmerleinstag.

Nun jedoch ist dieser Sankt Nimmerleinstag nah; die Epoche des Durchwurstelns, Vertagens und Schönredens geht zu Ende. Immer mehr Staaten müssen erkennen, dass sie den Stoff, nach dem sie süchtig sind, auf dem Markt kaum noch erhalten, weil ihre Dealer ihnen das Vertrauen entziehen. Sie ahnen: An diesem Sankt Nimmerleinstag wird es nicht nur um Wohlstand und Armut gehen, nicht nur darum, dass eine Generation für die Schulden einer anderen aufkommt. Es wird um die Existenz des Sozialstaats gehen, um das Ende der westlichen Dominanz und möglicherweise sogar um die Zukunft der Demokratien selbst.

Der Westen hat eine letzte Chance: Er muss sich seine Sucht endlich eingestehen. Er muss sich eingestehen, dass nicht marktwirtschaftliches Versagen, sondern ein Konstruktionsfehler der politischen Ordnung die Ursache dieser Schuldenkrise ist.

Deshalb reicht es auch nicht, kollabierende Staaten notärztlich zu versorgen. Der Westen gehört in die Langzeit-Therapie - und muss den Drogenverzicht fest in seinen Verfassungen verankern.

Quelle: Westdeutsche Zeitung (ots)

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