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WAZ: Kohle-Fronten brechen neu auf

Archivmeldung vom 25.09.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Auf dem Papier ist Politik zuweilen einfach. Klar liegt auf der Hand, mal eben die Revisionsklausel zur Überprüfung des Bergbau-Endes 2018 zu kippen, um damit den deutschen Kohlekompromiss zu retten. Es erscheint als gutes Geschäft, da niemand erwartet, dass das Datum 2018 revidiert wird.

Echte Politik ist komplizierter. Es ist brandgefährlich, wenn Politiker Kapital aus dem Fehler schlagen wollen, den sie in Brüssel selbst produziert haben. Wer soll denn die Revisionsklausel, die dummerweise mit Zustimmung aller Parteien Bundesgesetz geworden ist, jetzt abräumen? Die IG BCE, die SPD? Das wäre die Aufforderung zum politischen Harakiri. Und umgekehrt braucht man nicht viel Fantasie dafür sich vorzustellen, mit welchen Argumenten die SPD die Union durch die Arena jagt, unternähme sie einen solchen Vorstoß. Der Kohlekompromiss hat ideologische Fronten bereinigt, jetzt drohen sie wieder aufzubrechen. Mit einem Bild der Zerstrittenheit wird es Deutschland in Brüssel nicht gelingen, den Kohlekompromiss zu verteidigen. Die Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Spiel.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung