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Frankfurter Rundschau: Rechtswidrige Daten

Archivmeldung vom 31.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Unabhängig vom Anlass und der Entschuldigung durchs Innenministerium zeigte sich so, welche Daten das BKA noch über vermeintlich Verdächtige hortet: Schon 2012 prüfte der Datenschutzbeauftragte die Datei für linke "politisch motivierte Kriminelle" - und fand unrechtmäßige Einträge. 90 Prozent musste das BKA löschen.

Am Vorgehen änderte es nichts: Noch immer sind die Akten voller verjährter Nichtigkeiten wie studentischer Sitzproteste oder falscher Anschuldigungen durch Rechtsextreme. So können Menschen, die laut Gerichten zu Unrecht angezeigt wurden, Jahre später noch Probleme bekommen. In diesem Fall traf es Journalisten, andere werden wohl nie bekannt. Das ist nicht nur illegal, sondern auch unsinnig: In dem argwöhnisch angehäuften Verdächtigungsmüll lassen sich echte Gefährder unnötig schwer finden.

Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)