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Neue OZ: Volle Breitseite

Archivmeldung vom 14.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das war mehr als ein Schuss vor den Bug, das war eine volle Breitseite: Nach vielen anderen Kritikern nehmen nun auch die Wirtschaftsweisen die Reformpläne der Regierung ins Visier.

Für die schwarz-gelbe Koalition ist dies doppelt ärgerlich: Erstens wird es ihr jetzt noch schwerer fallen, die geplanten Steuerentlastungen durchzusetzen. Zum anderen überlagert die Fundamentalkritik die durchaus positiven Aspekte des Herbstgutachtens, was nicht zuletzt psychologisch von Nachteil ist.

Es rächen sich damit schwere handwerkliche Fehler. Denn es bleibt utopisch, Steuerreformen durch Stimulierung des Wirtschaftswachstums finanzieren zu wollen, wie gescheiterte Versuche dieser Art in den USA zeigen. Zu groß ist die Gefahr, dass bei Entlastungen auf Pump am Ende nur die Verschuldung steigt. Und die Schulden von heute sind bekanntlich die Steuererhöhungen von morgen.

Es führt also kein Weg daran vorbei, eine klare Gegenfinanzierung zu finden, etwa durch die Senkung von Ausgaben. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist damit aber wohl kaum zu rechnen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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