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Lausitzer Rundschau: Linke präsentiert Programmentwurf zur Bundestagswahl

Archivmeldung vom 12.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Eigentlich müsste die Linkspartei Hochkonjunktur haben. Die Marktwirtschaft in ihrer bisherigen Form ist an ihre Grenzen gestoßen. Börsenhaie und skrupellose Bankmanager haben das System pervertiert. Die Wirtschaft stürzt dramatisch ab, und die Sorge um den Arbeitsplatz geht um. Mit solchen Ängsten haben die Linken immer gespielt.

Doch nun, da die Krise real ist, hält sich ihre Popularität in Grenzen. Dahinter steckt ein großes Defizit an Kompetenz. Die meisten trauen der Linken einfach nicht zu, die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme lösen zu können. Der Programmentwurf der Linken bestätigt diese Einschätzung vieler Wähler. Sicher, der Ruf nach dem Mindestlohn oder einer Börsenumsatzsteuer ist auch SPD und Grünen nicht fremd. Die Linke kann es sich zugute halten, andere Parteien in solchen Fragen vor sich her zu treiben. Ihr selbst fällt jedoch nichts Besseres ein, als das Verteilungskarussell noch kräftiger in Schwung zu bringen. Andere fordern 7,50 Euro Mindestlohn? Dann machen wir eben zehn Euro daraus. 430 Euro bei Hartz IV? Auch gut, dann sind es bei uns eben 500 Euro. Nach diesem unbezahlbaren Muster funktionieren die Verheißungen der Linkspartei. Mehr Grundsicherung oder mehr Kindergeld sind aber noch kein schlüssiges Anti-Krisenrezept. Das spüren die Wahlbürger. Allerdings sollte sich die politische Konkurrenz nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Für die meisten privaten Haushalte sind die sozialen Folgen des Wirtschaftseinbruchs bislang nur in Ansätzen spürbar. Dieses Bild kann sich aber schnell ändern, wenn der Eindruck entsteht, dass die amtierende Regierung vor der Krise kapituliert. Massive soziale Verwerfungen sind immer ein fruchtbarer Boden für radikale Parteien.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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