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Rheinische Post: Bush unter Druck

Archivmeldung vom 18.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

US-Präsident Bush wählt die Vorwärtsstrategie, um sein ramponiertes Bild in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Doch es ist eine rein verbale Verteidigung und keine Offensive in der Sache. Aus seiner Sicht ist es "unverantwortlich", wenn vor allem die oppositionellen Demokraten ihm vorwerfen, vor dem Irak-Krieg den Kongress "vorsätzlich in die Irre geführt zu haben".

Der US-Senat hat inzwischen mit den Stimmen von Bushs Republikanern und den Demokraten die Irak-Politik des Präsidenten aufs Korn genommen und eine Kursänderung angepeilt, die auf den Teil-Abzug 2006 hinarbeitet. Die Senatoren verlangen alle 90 Tage einen Situationsbericht vom Golf. Das zeugt von Misstrauen und signalisiert Beschneidung präsidialer Allmacht. Eine weitere Machtverlagerung auf die Iraker mag wünschenswert sein. Doch nach den Foltervorwürfen an die Adresse der Bagdader Regierung ist deren Machtmissbrauch nicht ausgeschlossen. Meldungen über den US-Einsatz von Phosphor-Granaten gegen Iraker, Berichte von Folter an Gefangenen ramponieren Amerikas Ruf. Bush eilt durch Asien, kritisiert in Taiwan China lautstark. Am Samstag wird er in Peking politisches Porzellan kitten. Das Ansehen des Präsidenten ist wahrhaft im Keller.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post