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Neues Deutschland: zur Afghanistan-Debatte im Bundestag

Archivmeldung vom 23.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Wer schreit, hat Unrecht, heißt es landläufig. Gestern wurde viel dazwischengerufen, als im Bundestag über Merkels Regierungserklärung über die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges debattiert wurde. Nervosität war spürbar. Kein Wunder nach sieben in nur wenigen Tagen getöteten Bundeswehrsoldaten und der Ankündigung des ISAF-Kommandeurs McChrystal, dass die kommenden Kämpfe noch opferreicher werden könnten.

FDP-Fraktionschefin Homburger verlangte gestern, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Wohlan, doch muss man sie auch aushalten wollen. Egal, auf welcher Position man steht - die Frage lautet objektiv: Ist der Waffengang geeignet, für notwendig befundene Ziele zu erreichen? Man wollte die Al-Qaida-Terroristen besiegen - die Gefahr verteilte sich quer durch die Welt. Man wollte in Afghanistan Demokratie einführen - das gezüchtete Feigenblatt ist nicht groß genug, um Wahlbetrug und Korruption zu kaschieren. Man wollte den Menschenrechten Wege ebnen - und baute doch nur Rollbahnen fürs Militär. Man hat Hunger und Armut nicht besiegt, der Drogenexport wächst. Bildung für alle und Gleichberechtigung bleiben Träume - nach fast neun Jahren westlicher »Entwicklungshilfe«. Und was steht auf der Haben-Seite? Mehr Tote denn je und die Gefahr, dass die ganze Region in Flammen aufgeht. Das ist die Wahrheit. Und die kann man nicht niederbrüllen.

Quelle: Neues Deutschland

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