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Neues Deutschland: Euro-Krise: Niebel hilft den Griechen

Archivmeldung vom 07.11.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

An Selbstbewusstsein fehlt es ihm bekanntlich nicht: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Und da er als FDP-Politiker mit beispiellosen Abstürzen seine Erfahrung hat, bietet er nun ungefragt dem von einem beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang gebeutelten Griechenland großzügig »Entwicklungshilfe« an, auch wenn Griechenland »kein Partnerland der deutschen Entwicklungskooperation« sei.

Klarer hat selten ein deutscher Politiker den Großmachtanspruch ausgedrückt, zu dessen besserem Gelingen der Euro die DM in der Zentralbankhauptstadt Frankfurt ablöste. Dass er sich die unangeforderte Hilfe von Griechenland auch noch bezahlen lassen will, ist der Gipfel der Arroganz innerhalb einer sich offiziell als Partnerländer verstehenden Europäischen Gemeinschaft. Es ist unbestritten, dass Griechenland unter anderem eine Generalüberholung seines Steuersystems braucht, um mittelfristig mal wieder auf die Beine kommen zu können. Reeder, die keine Unternehmensteuer zahlen, Steuereinnahmen, die weit unter dem EU-Durchschnitt liegen, schreien nach einer Steuerreform, die mittels Progression die Einnahmen erhöht und die Kluft von Arm und Reich schrittweise schließt statt sie immer weiter aufzureißen. Auch solch ein Steuersystem benötigte eine schlagkräftige Steuerverwaltung. Um eine solche aufzubauen, könnte Athen in der Tat Unterstützung brauchen - von Freunden. Wer Niebel und sein Credo von Steuergerechtigkeit kennt, weiß, dass er keiner ist.

Quelle: Neues Deutschland (ots)