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Schöne Bescherung

Archivmeldung vom 07.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Der Ton im transatlantischen Verhältnis wird wieder rauer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Joe Bidens Prestigeprojekt, das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz, einen "Jobkiller" für Europa genannt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft den USA mehr oder minder offen vor, Handelsrecht zu brechen. Und nun stellt der für Handel zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis den Amerikanern ein Ultimatum: Bis Jahresende wollen wir Zugeständnisse sehen, sonst - ja, was eigentlich?

Die Europäer stecken in der Klemme. Sie haben in Washington ein legitimes Anliegen vorgetragen: Hiesige Firmen sollen in den USA keine Wettbewerbsnachteile haben, nur weil sie anderswo produzieren oder Teile beziehen. Das wird nämlich passieren, wenn zum Jahreswechsel der Inflation Reduction Act in Kraft tritt und Amerikaner beispielsweise mit Tausenden Dollar Steuergutschriften belohnt werden, wenn sie Elektroautos aus amerikanischer Produktion kaufen. Nur bleibt den Europäern kaum mehr übrig, als in den USA auf Einsicht zu hoffen, wollen sie nicht wahlweise einen neuen Handelskonflikt oder einen Subventionswettlauf riskieren.

Der Handels- und Technologierat ist grundsätzlich ein gutes Format, um solch heikle Themen zu besprechen. Die US-Regierung unter Biden und die EU-Kommission­ haben ihn vor anderthalb Jahren eingerichtet als eine Art Paartherapie, um nach den verhängnisvollen Donald-Trump-Jahren wieder zueinander zu finden. Der Start war verheißungsvoll. Doch nun drohen sich die Partner im Klein-Klein zu verheddern, während sich die nächste große Beziehungskrise zusammenbraut.

Es wäre falsch zu behaupten, dass sich gar nichts tut. Fortschritte gibt es beispielsweise bei der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätszertifikaten -ein Thema, das zwar genauso sperrig sein dürfte, wie der Begriff suggeriert, das Industrien wie Maschinenbauern aber ein Herzensanliegen ist. Doch ausgerechnet beim überwölbenden Thema Subventionen scheinen die Gespräche festgefahren.

EU-Handelskommissar Dombrovskis klingt jedenfalls bockig. Er hat den Amerikanern kaum mehr abgerungen als die wachsweiche Formulierung, man erkenne die Bedenken der EU an. Tatsächlich gibt es keinen einfachen Ausweg. Die Amerikaner könnten den Europäern Ausnahmen zugestehen. Aber damit würde die EU sich auf einen faulen Kompromiss einlassen - und gar zum Komplizen beim Bruch von WTO-Recht werden. Denn der augenscheinliche Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) wäre mit so einem Deal nicht vom Tisch. Die EU, so eine Befürchtung in der deutschen Wirtschaft, könnte dadurch Probleme mit anderen Handelspartnern bekommen. Schöne Bescherung!

Aufhorchen lässt auch, dass die Amerikaner offenbar in einer weiteren delikaten Angelegenheit an die Europäer herangetreten sind: Sie wollen mit neuen Stahl- und Aluminiumzöllen gemeinsame Sache gegen China machen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Getreu dem Motto: Nichts schweißt enger zusammen als ein gemeinsamer Feind. Auch so ein Vorhaben wäre WTO-rechtlich heikel. Die Europäer, so der Eindruck, werden vom Partner USA derzeit vor reichlich unbequeme Entscheidungen gestellt.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Stefan Reccius

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