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LVZ: SPD im Schraubstock

Archivmeldung vom 22.05.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.05.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Kurt Beck kämpft um seine politische Zukunft. Als blasser SPD-Chef demonstriert er bisher kaum wahrgenommene Stärke und reduziert die Zahl seiner Stellvertreter auf übersichtliche drei. Das strafft die Parteihierarchie und erhöht die politische Schlagkraft der von Umfragetiefs gequälten Genossen.

Theoretisch jedenfalls. Denn ob Becks Schachzug in der Praxis zu einem Wiederaufstieg der regierungslahmen und reformmüden SPD führt oder doch nur zu neuen Querelen und Debatten über den richtigen Kurs, ist noch längst nicht ausgemacht. Ausgerechnet wegen der chronischen Schwäche ihres angeschlagenen Vormanns wollte und konnte sich kein Ausgebooteter, wie Sachsen-Anhalts Jens Bullerjahn, und kein zu kurz gekommener Möchtegern-Vize wie Sigmar Gabriel oder Klaus Wowereit, lautstark querstellen.

Dass nun kein Ostdeutscher mehr auf dem Olymp der Sozialdemokratie hockt, könnte die Partei 18 Jahre nach dem Fall der Mauer vielleicht verkraften. Wenn da nicht die Linkspartei wäre, die sich nun über Becks strategischen Patzer wie Bolle freuen darf. Ausgerechnet dort, wo die SPD von den aufstrebenden Linkspopulisten am stärksten bedroht ist, wird die Partei-Spitze in Zukunft nicht mehr so genau hinschauen. Anders als von Bullerjahn pflichtschuldig und demütig behauptet, ist das angeblich aufgewertete Ost-Forum der SPD kein gleichwertiger Ersatz für den verlorenen Vize-Posten. Im Forum sind Ost-Politiker unter sich, wirken im Stuhlkreis, aber kaum gesamtdeutsch. Wenn Bullerjahn schönfärberisch hervorhebt, man sei in den SPD-Gremien übereingekommen, den Aufbau-Ost besonders in den westlichen Landesverbänden besser zu kommunizieren, dann darf man angesichts der wachsenden Klagen dort über Ost-Subventionen auf konkrete Ergebnisse gespannt sein. In Becks SPD haben die Bullerjahns, Matschies, Tiefensees und Jurks weniger Einfluss denn je.

Auch nach der Neusortierung der Spitze bleibt Becks SPD eingeklemmt im parteipolitischen Schraubstock. Linksaußen drückt die Linkspartei, von der Mitte rückt die Merkel-CDU bei gleichzeitiger Verwirrung bürgerlicher Wählerschichten ebenfalls nach links. Zudem spürt die SPD-Basis die große Koalition als Mühlstein am Fußgelenk. Rot-grüne Retro-Phantasien, beflügelt vom Bremer Koalitionswechsel, greifen um sich, während Beck vorerst vor einem Koalitionsbruch zurückschreckt. Aus diesem Dilemma kann sich die SPD nur befreien, wenn sie einen schmerzlosen Fluchtweg aus der großen Koalition findet und wieder den Chefsessel im Kanzleramt besetzen kann. Dass sie nach den nächsten Wahlen stärker als die CDU sein könnte, ist derzeit äußerst ungewiss. Gleichzeitig weisen Wahlergebnisse und Umfragen auf eine strukturelle linke Mehrheit in Deutschland. Das ist die ständige Versuchung der SPD, gebremst derzeit fast nur noch von einem ehemaligen Sozialdemokraten: dem Fundamental-Populisten Oskar Lafontaine.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung

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