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WAZ: Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Archivmeldung vom 08.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die nordrhein-westfälischen Wähler entscheiden an diesem Sonntag nicht nur über die Macht am Rhein. Sondern auch über die Macht an der Spree. Im Klartext: Verliert Schwarz-Gelb in Düsseldorf, ist auch Schwarz-Gelb in Berlin am Ende.

Ohne die Stimmen von Nordrhein-Westfalen hätten Angela Merkel und Guido Westerwelle im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Dies hätte sehr praktische Folgen: Wesentliche Entscheidungen könnten die Partner nicht mehr durchsetzen. In der Gesundheitspolitik müsste sie von ihrer Kopfpauschalen-Lösung lassen, die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken wäre de facto nicht durchsetzbar und eine Steuerreform mit niedrigeren Tarifen ebenso.

Der Hauptverlierer wären die Liberalen. Ganz gleich, ob in Düsseldorf Rot-Grün, Rot-Schwarz, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün regieren - jede dieser Konstellationen würde in Berlin zu einer faktischen Großen Koalition führen. Merkel hätte Westerwelle am Kabinettstisch, aber ihre Mehrheiten müsste sie sich mit Steinmeier organisieren. Eine absurde Lage. Wie lange unter diesen Bedingungen Schwarz-Gelb überhaupt regieren könnte, stünde in den Sternen. Dass es bei einem solchen Wahlausgang in Düsseldorf sehr schnell zu einer Führungsdebatte in der FDP käme, kann als gewiss gelten. In Düsseldorf geht es nicht nur um Rüttgers und Pinkwart, sondern auch um Westerwelle. Merkel hingegen könnte mit einem anderen Partner politisch überleben. Vor einer unangenehmen Diskussion um den CDU-Vorsitz wäre aber auch sie nicht mehr sicher. 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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