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Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Wahlen im Sudan

Archivmeldung vom 21.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Sudan hat gewählt. Immerhin. 18 Millionen Menschen waren im größten Staat Afrikas aufgerufen, Präsident, Parlament und Gouverneure zu bestimmen. Nach 24 Jahren war es für viele Sudanesen, die allermeisten sind jung und ungebildet, überhaupt das erste Mal, dass sie politisch mitwirken durften.

Viel mehr als eine staatsbürgerliche Übung war die von Unregelmäßigkeiten begleitete Abstimmung allerdings auch nicht. Die wichtigsten Oppositionsparteien sind gegen den diktatorisch regierenden Präsidenten Omar Al-Bashir gar nicht erst angetreten. Dessen noch nicht ausgezählter, aber absehbarer Wahlsieg im Norden kommt ihm wunderbar zupass. Denn Al-Bashir wird mit internationalem Haftbefehl wegen des Vorwurfs des Völkermordes gesucht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will ihn zur Rechenschaft ziehen dafür, dass in Sudans Westprovinz Darfur Milizen ungehindert morden, vergewaltigen und brandschatzen. Möglicherweise hat es 300 000 Tote seit 2004 gegeben und die Welt kann nichts anderes tun als zuzuschauen. Zwei Millionen Darfuris und andere aufsässige Minderheiten müssen in riesigen Flüchtlingslagern ausharren - versorgt und nur unzureichend geschützt von internationalen Nothelfern sowie Blauhelm-Soldaten. Auch gut 100 Bundeswehr-Soldaten sind in dieses ferne Land, das einst Osama bin Laden Unterschlupf gewährte, entsandt. Sie wachen vor allem im Süden über die Einhaltung eines Friedensabkommens, das im kommenden Jahr zu einer weit wichtigeren Abstimmung führen soll: Das Volk soll darüber entscheiden, ob sich das Land teilt und der Südsudan ein eigener Staat mit allen Konsequenzen wird. Das wäre beinahe einmalig, seit die Kolonialmächte den schwarzen Kontinent mit Feldherrnblick und dem Finger auf der Landkarte in gut 50 Staaten zerlegten. Fast jedes afrikanische Land ist ein Vielvölkerstaat. Auch deshalb ist der Vorgang im Sudan nicht unerheblich. Der aktuelle Wahlgang war eine Vorübung für das kommende Referendum, das Sprengkraft für den gesamten Kontinent haben kann. Deshalb tun sich auch westliche Beobachter schwer, die grundsätzlich zu begrüßende Selbstbestimmung der Südsudanesen entspannt zu beobachten. Kaum zu wünschen, aber irgendwie beruhigend ist, dass vieles schief läuft im Süden. Der Aufbau staatlicher Strukturen hapert, die Korruption blüht und die Manipulationsversuche bei der Wählerregistrierung im Süden waren kaum weniger dreist als im Norden. Allein die Waffenkäufe laufen wie geschmiert. So oder so, Teile der Erträge aus den Ölquellen im Süden werden auch nach einer Unabhängigkeit an das Regime im Norden fließen. Präsident Al Bashir hat vertraglich vorgesorgt und die Hand auf den Pipelines. Er darf sich künftig nicht nur als gewählt, sondern auch vom Ölreichtum gesegnet betrachten.

Quelle: Westfalen-Blatt

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