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Börsen-Zeitung: Konsolidierungsphantasma,

Archivmeldung vom 05.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

So ungefähr stellt sich Klein Moritz Bankenkonsolidierung vor: Es treffen sich die Ministerpräsidenten, plaudern ein wenig miteinander und mit dem Bundesfinanzminister, unterschreiben ein Papier, fahren zurück in die Landeshauptstädte, sprechen zu ihrem Volk, und fertig ist die neue Megalandesbank.

Wer die Nachrichten von "Verpflichtungen" der Regierungschefs und von einem "politischen Durchbruch" liest und hört, muss den Eindruck gewinnen, nicht nur Klein Moritz, sondern auch die Politiker selbst seien überzeugt, dass Bankenkonsolidierung genau so und nicht anders funktioniere.

Das wahre Leben ist wie immer etwas komplizierter. Wie kompliziert es speziell in Sachen Landesbanken ist, davon zeugt eine jahrzehntelange Geschichte in aller Regel gescheiterter Konsolidierungsversuche. Keiner hat die Erfahrungen mit diesem real existierenden Föderalismus so genial auf den Punkt gebracht wie Bundespräsident Horst Köhler, als er noch Sparkassenpräsident war: Zustimmung, wenn Ablehnung sicher. Frei übersetzt: Bei großen strategischen Würfen sind im öffentlich-rechtlichen Verbund immer alle dafür. Denn sie wissen: Auf dem langen Marsch durch die Gremien kommen reichlich Gelegenheiten, ein unliebsames Projekt zu torpedieren. Kaum noch zu toppen ist insoweit "die Mutter aller Fusionen": 1989 fand der Plan, alle Landesbanken unter dem Dach der Deutschen Girozentrale zusammenzuschieben, in der Sparkassenorganisation eine Mehrheit von 37 zu 1 Stimmen. Bekanntlich wurde nichts daraus. Das schöne Vorhaben scheiterte an renitenten Landesfürsten.

Solche Beobachtungen prägen fürs Leben und gemahnen zu äußerster Zurückhaltung, wenn mal wieder von einem "Durchbruch" die Rede ist. Bisher ist die angebliche radikale Neuordnung der Landesbanken nicht mehr als ein Konsolidierungsphantasma. Was jetzt in Berlin vereinbart wurde, müsste von etwa zehn Landesregierungen und Landtagen (von denen etliche in den nächsten zwölf Monaten neu gewählt werden) beschlossen, mit einer ähnlichen Zahl regionaler Sparkassenverbände und mit weiteren Stakeholdern ausgehandelt werden - um hier nur mal einige Stolpersteine beispielhaft zu erwähnen. Ganz zu schweigen von der EU-Kommission, die gerne bei jeder sich bietenden Gelegenheit dazwischenfunkt. Am Schluss wird es sein wie immer: Ablehnung sicher. Folglich konnten die Ministerpräsidenten gestern leicht zustimmen.

Quelle: Börsen-Zeitung (von Bernd Wittkowski)

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