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Parteiische Richter geben "ihrer" Partei Recht

Archivmeldung vom 18.12.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.12.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

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Nachfolgend ein Leserkommentar zur Meldung "Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU ist rechtskräftig" vom 17.12.2007.

Dass eine politische Partei wie die CDU einen der Ihren, immerhin Bundestagsabgeordneter, wegen einer angeblich "falschen" Meinung ausschließt, ist schon skandalös genug, dass aber die vom Richterwahlausschuß des Deutschen Bundestages - damit nach Parteiproporz - gewählten Höchstrichter diese demokratische Unverfrorenheit einer Meinungsunterdrückung sanktionieren, setzt dem Skandal die Krone auf!

Die unwürdige Behandlung ihres Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen seiner 3. Oktober-Rede durch die CDU wird auch nach der zu erwartenden Entscheidung des BVG eine weiter schwärende Wunde im Fleisch der demokratisch-meinungsfreiheitseinschränkenden CDU bleiben, es bleibt auch zu vermuten, daß die von Hohmann einzulegende Verfassungsbeschwerde mit einem unbeschriebenen Blatt (Ablehnung) beantwortet wird. Was hatte er getan? Nach dem Wissen vieler, zum Beispiel von Sonja Margolina "Das Ende der Lügen", oder dem Zeitzeugen Peter Ustinov, der einmal gesagt hatte, "die ersten Politbürositzungen hätten in Jiddisch anstatt in Russisch abgehalten werden können", der dann die vielen jüdischen Namen der ersten Politbüromitglieder aufzählte, ist es "offenkundig", dass der Anteil ehemaliger jüdischer Sowjetmenschen in der "Oktoberrevolution" überdurchschnittlich hoch waren. Dass Hohmann aber trotz dieses Faktums "die Juden" ausdrücklich - wie "die Deutschen" - vom Vorwurf des "Tätervolkes" freisprach, ihm zum Nachteil geriet, ist eine rechtsstaatlich-moralische Ungeheuerlichkeit, die ihresgleichen sucht! Es bleibt ein allein deutsches Skandalon, dass man wegen einer solchen Äußerung politisch und moralisch ausgegrenzt, ja besser noch vernichtet wird, die Vorwürfe gegen Hohmann fallen aber auf ihre Verursacher, die CDU-Oberen selbst zurück, sie sind es, die politisch-moralisch total versagt haben!

Leserkommentar von Karl-P. Schlor

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