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Neue Westfälische (Bielefeld): Keine stabile Regierung in NRW in Sicht

Archivmeldung vom 12.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Ungeduld ist verständlich: Vor fünf Wochen wurde ein neuer Landtag gewählt, doch weder eine neue Koalition noch eine stabile Regierung ist in Sicht. Das Wahlergebnis ließ die rot-grünen oder schwarz-gelben Wunschkonstellationen nicht zu. Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Gelb scheiterten vor allem an unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen.

Der letzten verbliebenen Möglichkeit hat die SPD jetzt eine klare Absage erteilt. Eine große Koalition mit der CDU  kommt für sie nicht infrage. Zu groß sind die Meinungsverschiedenheiten vor allem in der Schulpolitik, zu tief die Animositäten gegenüber Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), für viele Sozialdemokraten Symbol für eine am 9. Mai abgewählte Politik. Mit seinem in Bild vorgetragenen neuen Gesprächsangebot hat Rüttgers die Vorbehalte gegen ihn bestärkt. Es ist schlichtweg geschmack- und instinktlos, während laufender Sondierungsgespräche anderer Parteien Kompromissvorschläge über die Presse zu lancieren. Wer so durchsichtig trickst, meint es nicht ernst, sondern will nur die Schuld für das Scheitern eines Bündnisses abwälzen.

Quelle: Neue Westfälische

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