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Börsen-Zeitung: Politisches Schmierenstück

Archivmeldung vom 09.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

So heuchlerisch, wie manche Politiker Partnern, Untergebenen oder Mitarbeitern Treue schwören, ohne dabei rot zu werden, würde sich nicht einmal die Spezies Uli Hoeneß zu ihren Klinsmännern bekennen - wenige Stunden vor dem Rauswurf.

"Herr Jaschinski hat mein Vertrauen", versicherte der baden-württembergische Ministerpräsident und Vorsitzende der Trägerversammlung der LBBW, Günther Oettinger, am Freitagmorgen rund 1000 Beschäftigten, die ihre Solidarität mit dem Vorstandsvorsitzenden der größten deutschen Landesbank demonstrierten.

Spätestens in diesem Moment sollte Siegfried Jaschinski begriffen haben, dass es höchste Zeit ist, sich eine kugelsichere Weste anzuziehen. Und in der Tat: Wenige Stunden später verkündete derselbe Oettinger, dass eine Verlängerung des am Jahresende auslaufenden Vertrages mit Jaschinski - also dem Mann, der das Vertrauen des CDU-Politikers genießt - "zu weitreichenden und nicht kalkulierbaren Risiken geführt" hätte. Was ein richtiger Pharisäer ist, der zaubert auch gleich den Nachfolger aus dem Hut, ohne dass mit dem schon tagelang verhandelt worden wäre. Denn anders als mit Zauberei ist es nicht zu erklären, dass Oettinger noch in der Sitzung, vor deren Beginn er Jaschinski sein Vertrauen ausgesprochen hatte, den Neuen präsentieren konnte. Der heißt in diesem Fall nicht Jupp Heynckes, sondern Hans-Jörg Vetter und soll wohl auch länger in Stuttgart bleiben als nur fünf Spieltage.

Nichts gegen den Noch-Chef der Landesbank Berlin. Für den spricht nämlich - im Unterschied zu seinem aus dem Rheinland stammender Vorgänger - nicht nur, dass er des schwäbischen Idioms mächtig ist (was angesichts des Geburtsorts Göppingen keineswegs verwundert). Vor allem gehört Vetter, und hier besteht eine Gemeinsamkeit mit Jaschinski, zu den Besten seines Fachs. Insofern also keine Einwände gegen diese Neubesetzung des nun einmal vakant werdenden Platzes an der LBBW-Spitze.

Auch die Tatsache als solche, dass man dem Präsidenten des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) - dieses Ehrenamt verliert er jetzt automatisch - in Stuttgart den Stuhl vor die Tür setzt, hätte sich durchaus schlüssig begründen lassen. Zwar gibt es Landesbanken, die schlechter dastehen. Aber immerhin: Unter der Verantwortung Jaschinskis hat die LBBW einen Milliardenverlust eingefahren, sie braucht eine Kapitalerhöhung und eine staatliche Risikoabschirmung. Da ist es nicht von vornherein völlig abwegig, über personelle Konsequenzen zumindest einmal nachzudenken.

Doch darum ging es in diesem Fall gar nicht. Entscheidendes fachliches Versagen kann man Jaschinski, dessen Institut den Großteil der Belastungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise durch die politisch gewollten Übernahmen der Landesbanken Sachsen und Rheinland-Pfalz geerbt hat, schließlich kaum vorwerfen. Was in Stuttgart aufgeführt wird, ist nichts anderes als ein politisches Schmierenstück. Am Ende hat sich Oettinger von seinem Koalitionspartner FDP mit der Drohung, die staatlichen Garantien für die LBBW im Landtag zu blockieren, erpressen lassen. Das sagt zum einen alles über die Stärke und das Rückgrat dieses Ministerpräsidenten, der offenbar um des Koalitionsfriedens, vulgo: um des eigenen Machterhalts willen sogar bereit ist, den Mann seines Vertrauens zu meucheln. Zum anderen ist dieser Fall ein eklatantes Beispiel dafür, in welchem Maße Landesbanken und damit die Sparkassenorganisation politische Veranstaltungen sind. Da kann einem angesichts der weltweit steigenden Zahl von Banken unter staatlicher Kuratel nur angst und bange werden.

Quelle: Börsen-Zeitung (von Siegfried Jaschinski)

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