Damit geht er einen Weg, den viele seiner Vorgänger gemieden haben, um nicht in den Ruch der Parteilichkeit zu geraten.
Dass Köhler ein politisch handelndes Staatsoberhaupt ist und sein Amt nutzt, hat er mittlerweile schon mehrmals bewiesen. So etwa in seiner Grundsatzrede im vergangenen März. Als er Regierung, Opposition und Tarifparteien aufforderte, dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit höchste Priorität einzuräumen. Berlin sollte dafür die Lohn- von den Sozialkosten abkoppeln, Gewerkschaften und Unternehmer Zurückhaltung bei den Gehaltsrunden üben.
Jetzt, noch bevor sich die Tariffronten im aufziehenden Konflikt verhärtet haben, schlägt der Bundespräsident wieder in die gleiche Kerbe. Gewinn- und Kapitalbeteiligungen für Arbeitnehmer sollen, geht es nach ihm, ausgebaut werden. Damit hat sich Politiker Köhler in die Tarifautonomie eingemischt, die bisher in der Bundesrepublik als sakrosankt galt. Dieses Tabu ist nun von höchster Stelle gebrochen. Das ist nicht tragisch. Vielleicht sogar gut. Denn Verdi und die IG Metall lassen nach den Rekordgewinnen der Konzerne schon im Vorfeld der Verhandlungen wieder die Muskeln spielen, während die Unternehmer kräftig auf die Bremse treten. Ein altbekannter Vorgang, ein Ritual, um die Claims abzustecken. Aber inzwischen vielleicht ein überkommenes.
Denn Deutschland braucht intelligente Lösungen und Flexibilität. Köhlers Vorschlag eignet sich daher als Initialzündung für die überfällige Debatte um neue Wege beim Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit. Das zeigt die paradoxe Situation, dass inzwischen bei den Beschäftigten in vielen OECD-Staaten mehr Geld in der Lohntüte bleibt als in Deutschland, in der Bundesrepublik dagegen die Lohnkosten trotzdem höher sind.
Im Klartext bedeutet dies für die Beschäftigten, dass sie auch weniger Geld zum Konsumieren im Portmonee haben, während die Unternehmen gleichzeitig schlechtere Margen als das Gros der amerikanischen und europäischen Konkurrenz erzielen. Dieser gordische Knoten muss durchgeschlagen werden, damit die Konjunktur anspringt. Zumal die schwache Binnen-Nachfrage immer noch die Bremse beim deutschen Wachstum ist.
Deshalb ist die Diskussion gut, die Köhler wiederbelebt hat und schon in den 80ern geführt worden ist. Gewinn- und Kapitalbeteiligungen würden den Tarifkonflikt entschärfen und den Betrieben mehr Flexibilität verschaffen. In angelsächsischen Unternehmen ist das schon lange gang und gäbe. Auch in einigen deutschen. Mit positiven Erfahrungen. Warum also blocken, wenn branchenspezifische Lösungen zu Wegen führen, die Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und Arbeitsplätze sichern?

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung