Lausitzer Rundschau: Die Länder und die Kfz-Steuer Es geht um Peanuts

Archivmeldung vom 21.02.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das fängt ja gut an. Kaum wird's konkret beim Klimaschutz, schon zählen die großen Worte und Gesten der vergangenen Wochen nicht mehr. Die Bundesländer tun derzeit das, was sie am liebsten tun, wenn ihnen der Bund mit einer unliebsamen Idee in die Parade fährt: Sie zerreden den Vorschlag auf Teufel komm raus.

So geschehen mit dem Nichtraucherschutz, so ergeht es jetzt der sinnvollen Idee von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Berechnung der Kfz-Steuer von Hubraum auf CO2-Ausstoß umzustellen. Beim Thema Qualmen lässt sich diese unleidliche Verhinderungstaktik noch verschmerzen.
Doch der Klimawandel hat eine fast apokalyptische Dimension - wem da immer noch die piefige Kassenlage näher ist als das schnelle, konkrete Umsteuern, dem ist nicht mehr zu helfen. Und der sollte seine Betroffenheitsrhetorik über den bösen Menschen und das gebeutelte Klima einstellen.
Nun kann man nur auf Einsicht der Länderfinanzminister hoffen. Zumal noch gar nicht sicher ist, wie hoch die Mindereinnahmen sein werden, die die Länder zunächst durch die Änderung bei der Kfz-Steuer zu verkraften hätten. Womöglich ließe sich das Minus dank der guten Konjunktur durch andere Steuereinnahmen kompensieren.
Eines sollte aber klar sein: Gelingt es nicht, den Klimawandel zu stoppen, stehen vielfach höhere Kosten an - dagegen wären Verluste bei der Kfz-Steuer nur Peanuts.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau