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Neues Deutschland: zu neuen Querelen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium

Archivmeldung vom 18.09.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.09.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wieder einmal hat der nassforsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle seinen Kollegen aus dem Umweltressort, Norbert Röttgen (CDU), eine Nase gezeigt. Der hatte vor einigen Monaten auf dem Höhepunkt der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko medienwirksam angekündigt, die Bundesregierung mache sich für ein Moratorium von Tiefsee-Bohrungen im Nordost-Atlantik stark.

Daraus ist nach dem Einschreiten des Hauses Brüderle ein windelweicher Anruf an die beteiligten Staaten geblieben, zu prüfen, ob ein Moratorium nötig sei. Das ist gut für die deutschen Konzerne, die als Zulieferer und Ausrüster beteiligt sind. Streitereien zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben seit der Ära Schröder Tradition. Die Kämpfe des grünen Umweltministers Jürgen Trittin, Freund der Erneuerbaren, mit den Kollegen aus dem Wirtschaftsressort, die der Kohlebranche die Stange hielten, hatten einen offenen Ausgang. In der Großen Koalition konnten sich beide Ministerien gegenseitig blockieren. Dagegen sitzt Umweltminister Röttgen in der schwarz-gelben Koalition von Kanzlerin Merkel auf verlorenem Posten. Selbst seine zaghaften Versuche, bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten die Atomlobby nicht ganz zu bedienen, scheiterten kläglich. In einer Regierung nach dem Geschmack der Energiekonzerne ist ein Umweltminister kaum mehr als ein grünes Feigenblatt. Und selbst ein politisches Leichtgewicht wie Rainer Brüderle am längeren Hebel.

Quelle: Neues Deutschland

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