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Standpunkte: Die Umklammerung

Archivmeldung vom 25.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

"Der Ausnahmezustand wird zur Bewährungsprobe für das Verhältnis zwischen staatlicher Autorität und bürgerlicher Selbstbehauptung. Der Staat umschließt mich gerade schützend mit seinen Armen. Es steht nicht in meiner Macht, die Enge dieser Umklammerung zu lockern noch mich daraus zu befreien." Dies schreibt Marco Siebert.

Siebert weiter: "Das ist, was man Autorität nennt. Sie zeigt sich als Paradoxon, wenn sich die Regierung außerhalb der geltenden Rechtsordnung bewegt und zugleich jene Ordnung anwendet. Was Michel Foucault als „große Gefangenschaft“ umschreibt, legt sich auf mein Gemüt.

Es ist weniger Trotz als Sorge, wenn ein unglücklicherweise aus Verschluss entflohenes Dokument an die Bundesregierung eine marketing-psychologische Handlungs- und Gebrauchsanweisung für Politiker darstellt. Es ist betitelt mit „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ und ich vermisse das letzte Wort: „könnten“. Stellt das nicht die Urteilsfähigkeit meines Souveräns in Frage?

Souverän ist das Parlament, Autorität ist die Regierung und die Gewalten sind geteilt. Das ist das Rückgrat einer Demokratie. Der Ausnahmezustand fordert dagegen die Regierung an mehreren Fronten und seine Deklaration erhebt sie zum Souverän. Und immer steht die Glaubwürdigkeit des gesellschaftlichen Status quo auf dem Spiel. Jedes System braucht...[weiterlesen]


Quelle: KenFM von Marco Siebert

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